Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu hat vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara erklärt, dass die Sicherheitspolitik Europas nicht unabhängig von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten betrachtet werden könne. Karaahmetoğlu wies auf die strategische Rolle der Türkei innerhalb der NATO hin und betonte, dass Sicherheit und demokratische Werte gemeinsam verteidigt werden müssten.


NATO-Gipfel von entscheidender Bedeutung für Europas Zukunft


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu erklärte, dass der NATO-Gipfel in Ankara nicht nur für die Zukunft des Bündnisses, sondern auch als entscheidender Wendepunkt für Europas Sicherheitsverständnis, sein Bekenntnis zur Demokratie und die Neugestaltung seiner internationalen Partnerschaften von großer Bedeutung sei.


Karaahmetoğlu äußerte, dass der Erfolg des Gipfels nicht nur an den getroffenen militärischen Entscheidungen gemessen werde, sondern auch an der gesunden Balance, die zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten geschaffen werde.


„Die Türkei ist ein unverzichtbares Mitglied der NATO“


Karaahmetoğlu wies auf die strategische Position der Türkei innerhalb der NATO hin und traf folgende Einschätzung:


„Die Türkei ist eines der unverzichtbaren Mitglieder der NATO und ein wichtiger Akteur für die europäische Sicherheit. Mit der zweitgrößten Armee der NATO, ihrer Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, im Migrationsmanagement und in der Energiesicherheit trägt sie entscheidende Verantwortung für die Stabilität Europas. Daher ist eine nachhaltige und starke Zusammenarbeit mit der Türkei nicht nur für die Region, sondern auch für die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur von strategischer Bedeutung.“


Karaahmetoğlu betonte jedoch, dass eine strategische Partnerschaft nicht bedeute, die Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit zu ignorieren, und erklärte, dass eine echte Partnerschaft auf einer Grundlage möglich sei, auf der Sicherheitsinteressen und demokratische Werte gemeinsam verteidigt würden.


Betonung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Karaahmetoğlu erklärte, dass die Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Künstler in der Türkei sowie die Debatten über Presse- und Meinungsfreiheit während des NATO-Gipfels in Ankara in der internationalen Öffentlichkeit Besorgnis hervorgerufen hätten.


„Die Stimmen von Menschen, die Demokratie fordern, von Journalisten und von denen, die zu Unrecht im Gefängnis sitzen, müssen gehört werden. Während Sicherheitskooperationen durchgeführt werden, dürfen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte nicht hinter verschlossenen Türen zurückgelassen werden. Diese Themen müssen ein integraler Bestandteil der politischen Kontakte auf höchster Ebene sein.“


„Rechtsstaatlichkeit stärkt die strategische Macht“


Karaahmetoğlu erklärte, dass die Türkei in vielen Bereichen eine entscheidende Rolle spiele, von der Schwarzmeerregion bis zum Nahen Osten, vom Migrationsmanagement bis zur Energiesicherheit. Er fügte hinzu, dass diese strategische Position nur durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Inland und ein vorhersehbares, demokratisches Regierungsverständnis an Wert gewinnen werde.


Karaahmetoğlu erklärte, dass Europa heute nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Vertrauensprüfung durchlaufe, und wies auf die Bedeutung hin, die Zukunft der NATO der Öffentlichkeit richtig zu vermitteln.


„Die Bürger wollen nicht nur höhere Verteidigungsausgaben wissen, sondern auch, welche Werte diese Ausgaben schützen. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis; sie ist der Wille, den Frieden, die Freiheit, die Demokratie und die gesellschaftliche Stabilität Europas zu schützen.“


„Sicherheit dient dem Schutz der Demokratie“


Am Ende seiner Erklärung wies Karaahmetoğlu auf die grundlegende Wahl hin, vor der Europa stehe, und betonte, dass keine Wahl zwischen Sicherheit und Demokratie getroffen werden könne.


„Für mich ist das Grundprinzip klar: Sicherheit ist keine Alternative zur Demokratie. Im Gegenteil, Sicherheit dient dem Schutz der Demokratie. Der Erfolg des Gipfels von Ankara wird genau daran gemessen werden, ob dieses Gleichgewicht hergestellt werden kann.“