Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat beschlossen, die Polizeikontrollen an den Landgrenzen des Landes erneut zu verlängern. Das Ministerium hat den offiziellen Antrag bei der Europäischen Kommission eingereicht, die Maßnahme bis zum 15. März 2027 fortzusetzen. Dies bedeutet die vierte Verlängerung der im September 2024 eingeführten vorübergehenden Maßnahme.

Innenminister Dobrindt will Grenzkontrollen verlängern

Minister Dobrindt begründete seine Entscheidung mit den Worten: „Die Entwicklungen an den Außengrenzen Europas zeigen, dass die Eindämmung der illegalen Migration weiterhin Kontrollen erfordert.“

Im Schengen-Raum, dem gemeinsamen Visumgebiet der Europäischen Union, gilt die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen als Grundsatz. Mitgliedstaaten können jedoch in „Ausnahmefällen“ und als „vorübergehende Maßnahme“ Grenzkontrollen durchführen. Deutschland nutzt dieses Recht unter Verweis auf den Migrationsdruck.

Die Maßnahme wurde ursprünglich am 16. September 2024 von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eingeführt. Seitdem werden die Kontrollen an Deutschlands Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz fortgesetzt. Die zuletzt bis September 2026 verlängerte Maßnahme wird, sofern die Europäische Kommission keine Einwände erhebt, diesmal bis zum 15. März 2027 in Kraft bleiben.

Während die Kritik an der Maßnahme anhält, wird betont, dass die Bundesregierung diesen Schritt im Rahmen der Migrationsbekämpfung entschlossen fortsetzen wird.