Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille bewertete auf einer Pressekonferenz in Berlin die Erklärung des rechtsextremen israelischen Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wonach "jede Nacht 30-40 Angriffe auf Gaza durchgeführt werden sollten".

Hille sagte: "Bundeskanzler Merz verurteilt Ben-Gvirs unmenschliche und völkerrechtswidrige Aufrufe scharf. Diese sind inakzeptabel." Hille wies darauf hin, dass beim letzten Treffen des Europäischen Rates beschlossen wurde, gezielte Maßnahmen gegen radikale Politiker vorzubereiten, die zu Handlungen aufrufen, die der Menschenwürde und dem Völkerrecht widersprechen, und merkte an, dass die Außenminister dieses Thema beim Gymnich-Treffen behandeln würden.

Hille übermittelte, dass die jüngsten Schritte der israelischen Regierung im Westjordanland von Bundeskanzler Merz mit großer Besorgnis verfolgt werden, und betonte, dass diese Besorgnis wiederholt zum Ausdruck gebracht wurde.

Sebastian Hille erklärte, Merz' Botschaft laute: "Es dürfen keine weiteren Annexionsschritte im Westjordanland unternommen werden. Weder offizielle Schritte noch politische, bauliche oder andere Maßnahmen, deren Auswirkungen immer deutlicher in einer Annexion münden. Diese stellen ein Hindernis für die Zwei-Staaten-Lösung dar."

Hille fügte hinzu, dass Bundeskanzler Merz fordere, das besetzende Israel solle die Palästinenser menschlich behandeln, ihr Eigentum schützen und öffentliche Dienstleistungen sowie humanitäre Hilfe bereitstellen.