Berlins aktuellste Themen behandelt

Bei dem Treffen in Berlin, das im Bavul Kultur und Sanat Cafe stattfand, einem Ort, der verschiedene Veranstaltungen, insbesondere aus Kultur und Kunst, beherbergt, wurden die aktuellsten und brennendsten Probleme der Stadt behandelt. 

Bei der Veranstaltung, an der Elif Eralp, die Kandidatin der Linken für das Amt der Berliner Bürgermeisterin, teilnahm, wurden die wichtigsten Themen der Tagesordnung besprochen, von der Wohnungs- und Mietkrise über Migration und Rassismus bis hin zum Aufstieg der AfD und möglichen Koalitionsoptionen. 

Das Treffen, an dem auch Anna Eiling und Leo Diederich, Kandidaten der Linken für das Berliner Abgeordnetenhaus, teilnahmen, wurde von Kardiye Karcı, Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung Mitte, moderiert. Nachdem sich die Redner kurz vorgestellt hatten, wurde das Wort an die Zuhörer übergeben. Bevor wir zu den Fragen kommen, ist es sinnvoll, kurz auf Elif Eralps politischen Werdegang einzugehen.

Eralp, 1981 in München geboren, musste mit ihrer Familie nach dem Militärputsch von 1980 aus der Türkei nach Deutschland emigrieren. Eralp, die Jura studierte, zog 2010 nach Berlin. Seit 2021 ist sie Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus und tritt bei den Berliner Wahlen 2026 als Spitzenkandidatin und Regierende Bürgermeisterkandidatin der Linken an. 

Berlins offene Wunde: Das Wohnungs- und Mietproblem 

Eine der ersten Fragen, die bei dem Treffen gestellt wurde, betraf das Wohnungs- und Mietproblem, das als Berlins offene Wunde bezeichnet wird. Es wurde gefragt, wie angesichts hoher Mieten, Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche, der täglich steigenden Zahl Obdachloser und des Mangels an bezahlbarem Wohnraum eine Lösung gefunden werden kann. 

Eralp erklärte, dass das Wohnungsproblem nicht nur eine soziale Frage sei, sondern auch direkt mit der wirtschaftlichen Zukunft Berlins verbunden. Eralp betonte, dass sie gegen die Nutzung von Wohnungen und Grundstücken als Spekulationsobjekte seien, und kündigte an, dass sie die Verstaatlichung großer Immobilienunternehmen mit 3.000 oder mehr Wohneinheiten befürworten. Eralp hob hervor, dass dies nicht bedeute, alle Unternehmen zu verstaatlichen, sondern dass das Ziel insbesondere große Unternehmensgruppen seien, die auf dem Wohnungsmarkt spekulieren. 

Eralp erklärte, dass öffentliche Dienstleistungen die Grundbedürfnisse der Gesellschaft erfüllen sollten und nicht zu einem Mittel zur Gewinnerzielung werden dürften. Eralp, die sich für die Rekommunalisierung der GASAG (Berlins Erdgas- und Energieunternehmen) aussprach, sagte, dass bezahlbarer Wohnraum auch für die Wirtschaftskraft Berlins wichtig sei. Eralp betonte, dass die Mietfrage nicht nur auf Wohnungen beschränkt sei, und erklärte, dass sie auch eine Obergrenze für die Mieten von Geschäftsräumen fordern. Eralp wies darauf hin, dass dies in den Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung falle und sie, wie in vielen anderen Fragen, auch hier politischen Druck ausüben würden. 

Eralp sagte, dass kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und der Industriesektor unterstützt werden müssten, damit Berlin als Wirtschaftszentrum stark bleiben könne. Eralp erklärte, dass sie die Industriepolitik außerhalb der Rüstungsindustrie stärken wollten, und argumentierte, dass Kürzungen in den Bereichen Hochschulbildung, Kultur und Wissenschaft die Wirtschaftskraft Berlins negativ beeinflussten. 

Fremdenfeindlichkeit und der Aufstieg der AfD 

Im Gespräch kamen auch die in Berlin zunehmend sichtbare Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus zur Sprache. Eralp wurde nach ihren Ansichten zur Zunahme ausgrenzender Äußerungen gegenüber Migranten in der Gesellschaft und zum Aufstieg der AfD gefragt. Eralp sagte, dass Fremdenfeindlichkeit kein neues Phänomen sei, sondern schon lange in verschiedenen Bereichen existiere und sie selbst gelegentlich davon betroffen gewesen sei, aber in jüngster Zeit sichtbarer geworden sei. Eralp kritisierte, dass politische Kreise, insbesondere Ministerpräsident Merz, Migranten als ein Element darstellten, das das „Stadtbild störe“, und sagte, dass solche Äußerungen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus schürten. Eralp betonte, dass der Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sowie gegen die AfD gemeinsam geführt werden müsse. Eralp erklärte, dass dieser Kampf nicht nur auf Wahlperioden beschränkt bleiben dürfe und es sehr wichtig sei, dass Menschen, die Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind, ihre Erfahrungen äußern und diese Themen verfolgen. Eralp sagte, es sei nicht richtig, dass Menschen aus verschiedenen Gründen zögerten oder schwiegen und solche Vorfälle ignorierten, und dass Menschen durch die Teilnahme an Online-Diskussionen, Gespräche mit Nachbarn und die Beteiligung an Initiativen gegen Rassismus oder Hass einen Beitrag leisten könnten. Eralp erklärte, dass Die Linke diesen Kampf fortsetze und lud alle Interessierten ein, sich an der Parteiarbeit zu beteiligen. 

Wehrpflicht und Aufrüstung 

Darüber hinaus wurden im Gespräch auch die in Deutschland wieder aufkommende Wehrpflicht und die zunehmende Aufrüstungspolitik thematisiert. Eralp wurde nach ihren Ansichten zur Wehrpflicht sowie zur Haltung Deutschlands in Bezug auf Aufrüstung und den Ukraine-Russland-Krieg gefragt. Eralp erklärte, dass es in der Gesellschaft, insbesondere unter Schülern, eine ernsthafte Ablehnung der Wehrpflicht gebe und dass sie selbst die Wehrpflicht entschieden ablehnten. Eralp kritisierte die Organisation von Veranstaltungen in Schulen, die junge Menschen zum Militärdienst ermutigen, und betonte, dass sie gegen die Nutzung von Bildungseinrichtungen für militärische Zwecke seien. Eralp, die sich auch gegen erhöhte Investitionen in Aufrüstung und Krieg aussprach, argumentierte, dass Deutschland im Ukraine-Russland-Krieg keine Partei ergreifen und eine friedensfördernde Haltung einnehmen sollte. Sie erklärte, dass sie Kriege und Konflikte nicht nur in der Ukraine, sondern auch in verschiedenen Teilen der Welt ablehnten. 

Bei dem Treffen wurden auch mögliche Koalitionsoptionen nach den Wahlen erörtert. Angesichts der Tatsache, dass es für Die Linke schwierig erscheint, allein eine Mehrheit zur Regierungsbildung zu erreichen, wurde gefragt, welche Koalitionsoption die geeignetste wäre. Eralp sagte, dass die Linke in erster Linie eine Regierung mit den Grünen bevorzugen würde, dies aber nach der aktuellen Lage und den Umfragen allein nicht ausreichen würde. Eralp erklärte, dass in diesem Fall eine Dreierkoalition mit SPD und Grünen in Betracht käme, und äußerte auch, dass es in einer solchen Regierung ernsthafte Meinungsverschiedenheiten geben würde. Eralp sagte, dass sie insbesondere in der Frage der Verstaatlichung nicht mit der SPD übereinstimmten und die Politik des Innenministeriums sowie die harten und repressiven Methoden bei Demonstrationen scharf kritisierten. Trotzdem erklärte Eralp, dass es für sie eine schlechtere Option wäre, Berlin erneut der CDU-Regierung zu überlassen, und dass sie darum kämpfen würden, bei den Wahlen ein möglichst starkes Ergebnis zu erzielen und ihre eigenen politischen Positionen im Koalitionsvertrag widerzuspiegeln.  

Im letzten Teil des Treffens kam auf eine Frage hin auch die Israel-Palästina-Frage zur Sprache. Eralp erklärte, dass sie die Ereignisse in Gaza im Einklang mit den Einschätzungen von Menschenrechtsorganisationen als Völkermord bezeichneten und dass die Verantwortlichen der israelischen Regierung vor internationalen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Eralp, die sich gegen deutsche Waffenlieferungen an Israel aussprach und für die Aussetzung des Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Israel kämpft, erklärte, dass es in Berlin konkrete Schritte in dieser Angelegenheit gebe. 

Eralp sagte, dass in einer Stadt wie Berlin, wo verschiedene Bevölkerungsgruppen zusammenleben, die Wunden in der Gesellschaft geheilt, jeglicher Ausgrenzung und Diskriminierung entgegengewirkt und ein gerechteres Zusammenleben verteidigt werden müsse. Am Ende ihrer Rede dankte Eralp den Teilnehmern, allen Unterstützern und Bavul und bat darum, Ratschläge und Anfragen an sie weiterzuleiten, während sie alle Interessierten zur Teilnahme an den Aktivitäten einlud...

Text und Fotos: Engin Kaban