Am Dienstag, dem 7. Juli, und Mittwoch, dem 8. Juli, findet in Ankara unter der Schirmherrschaft unseres Landes der 36. Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Nach den Lobeshymnen auf die Türkei vor diesem Gipfel, der das Schicksal sowohl der Region als auch unseres Landes bestimmen wird, werden wir sehen, was dabei herauskommt. Die Aussage des US-Präsidenten, dass er mit einem Geschenkkorb kommen werde, der Tayyip Erdoğan erfreuen werde, wirft bereits viele Fragen auf.
Zu den auf dem Gipfel zu erörternden Themen gehören die Verteidigungsindustrie, neue Sicherheitsstrategien, die Erhöhung der Militärausgaben, die Unterstützung der Ukraine und das Zypernproblem. Die Besetzung unserer Ägäis-Inseln durch Griechenland, ein NATO-Mitglied, kommt nicht zur Sprache. Die NATO-Länder unterstützen die PKK-Terrororganisation, die für die Zersplitterung unseres Landes arbeitet. Viele NATO-Mitgliedstaaten haben in ihren Parlamenten Gesetze zum sogenannten Völkermord an den Armeniern verabschiedet. Der Abzug der türkischen Truppen aus Zypern und die Schaffung eines Einheitsstaates für türkische Zyprer und Griechen werden befürwortet. Insbesondere die USA verhängen einen Waffenembargo gegen unser Land.
Die Wünsche der NATO und damit der USA sind endlos: Während wir die Schwarzmeerregion bewachen, werden wir auch Truppen im multinationalen Korps-Hauptquartier in Adana stationieren und den Nahen Osten bewachen. Darüber hinaus wird unser Beitrag zum gemeinsamen Verteidigungsbudget von 2 % auf 5 % erhöht, und die NATO wird entscheiden, wie dieses Budget verwendet wird. Angesichts aller negativen Entwicklungen ist es eine Unachtsamkeit, eine Perversion und sogar ein Verrat, der NATO, dem globalen Kontrollinstrument des US-Imperialismus, zu vertrauen.
Die Vorbereitungen und die außergewöhnlichen Sicherheitsmaßnahmen, die in Ankara, der Hauptstadt der Türkischen Republik, die gegen den Imperialismus kämpfend gegründet wurde, noch vor Beginn des NATO-Gipfels getroffen wurden, haben sich in ein repressives System verwandelt, das Grundrechte und Freiheiten einschränkt. Demokratische Rechte wurden eingeschränkt, der öffentliche Raum wurde verkleinert, einige Straßen wurden gesperrt und Beamte erhielten Sonderurlaub. Aus Angst vor möglichen Protesten gegen den NATO-Gipfel wurden die Häuser vieler Menschen durchsucht und viele Menschen verhaftet. Kritische Medien wurden daran gehindert, den Gipfel zu verfolgen, aus Angst vor den Fragen, die Journalisten stellen könnten. Während dieser Zeit waren alle Arten von Versammlungen und Demonstrationen verboten.
Es hat keinen Nutzen für unser Land, in der NATO zu bleiben, die keinen Vertreter einer demokratischen und freien Welt darstellt. Es ist offensichtlich, dass alle materiellen und politischen Widrigkeiten gegen die Türkei von NATO-Ländern ausgehen. Wenn die Zeit reif ist und unser Land eine gewisse politische, militärische und wirtschaftliche Stärke erreicht hat, sollte es aus dieser imperialistischen Organisation austreten.
In einer Zeit, in der die Welt Frieden statt Aufrüstung braucht, wird die Zukunft der Welt auf Wunsch des imperialistischen Amerikas durch das NATO-Treffen aufs Spiel gesetzt. Bei uns haben sich die Oppositionsparteien mehr mit den getroffenen Maßnahmen als mit dem Zweck des Treffens befasst. Özgür Özel, der die für den Gipfel ergriffenen Maßnahmen und die Verhaftungen kritisierte, sagte: „Es geschehen Dinge, die nicht zu Ankara, sondern zu Erdoğan passen. Aus Angst vor ausländischen Staatsgästen werden die eigenen Leute gequält, das Parlament, öffentliche Einrichtungen und Straßen werden gesperrt – eine seltsame Ausnahmesituation.“ Im Grunde richtig, aber man sollte sich auf den Zweck des Gipfels und seine Ergebnisse konzentrieren. Für diejenigen, die sich zur NATO und zur EU bekennen, zeigt sich, dass nicht der Zweck, sondern die Rhetorik oder die Selbstdarstellung wichtig ist.
Für Özgür Özel, der auf den richtigen Moment wartet, um eine neue Partei zu gründen, und seine Unterstützer gibt es im Griechischen den Ausdruck „ná’to kefalí, ná’to mármaro“, was so viel bedeutet wie „da ist der Kopf, da ist der Marmor“. Dieser Ausdruck ist in unsere Sprache als „nato kafa, nato mermer“ übergegangen. Die Bedeutung ist: Manche Leute haben Köpfe wie Marmor, und es ist unmöglich, etwas hineinzubekommen. Er wird auch verwendet, um zu beschreiben, dass manche Menschen gefühllos, verständnislos, unbelehrbar oder kurz gesagt „steinhartköpfig“ sind. Dieser Ausdruck ist für diejenigen, die die Cumhuriyet Halk Partisi, eine hundertjährige Eiche, die die Befreiung und Gründung unseres Landes angeführt hat und aus der Kuvayı Milliye, der Müdafaa-i Hukuk, unserem nationalen Befreiungskrieg und der Halk Fırkası hervorgegangen ist, verlassen und eine neue Partei gründen wollen, ausreichend erklärend.
Suay Karaman
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