Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erklärte, dass große Investitionen in die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit des Landes getätigt würden. Klingbeil betonte, dass der Frieden in Europa durch die russische Aggression bedroht sei und ein ausgeglichener Haushalt zur Verteidigung Deutschlands nicht ausreichen werde.
Das Bundesfinanzministerium gab bekannt, dass der Ministerrat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027, der 203,6 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht, sowie den Finanzplan bis 2030 gebilligt hat. Der Haushaltsentwurf zielt darauf ab, die Gesamtausgaben von 524,5 Milliarden Euro auf 555,4 Milliarden Euro zu erhöhen und priorisiert die Verteidigungsausgaben.
Nach den offiziellen Haushaltsprojektionen wird erwartet, dass die Gesamtausgaben von 555,4 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen werden. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich von 394,7 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 437,3 Milliarden Euro im Jahr 2030 ansteigen.
Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Laut dem Haushaltsentwurf für 2027 wird das Budget des Verteidigungsministeriums von 82,7 Milliarden Euro auf 109,7 Milliarden Euro steigen. Die Verteidigungsausgaben sollen 2028 153,9 Milliarden Euro und 2030 183,7 Milliarden Euro erreichen. Mit dieser Erhöhung strebt die Regierung an, das Verteidigungsausgabenziel der NATO bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Die militärische und logistische Unterstützung für die Ukraine wird im Haushalt 2027 mit 11,6 Milliarden Euro beibehalten.
Die militärische und logistische Unterstützung für die Ukraine wird im Haushalt 2027 mit 11,6 Milliarden Euro beibehalten.
Zusätzliche Steuern und Kürzungen zur Schließung des Defizits
Die Nettoneuverschuldung im Kernhaushalt der Bundesregierung wird für 2027 auf 118,7 Milliarden Euro geschätzt. Wenn der Sonderfonds für die Bundeswehr sowie die Posten für Infrastruktur und Klimaschutz einbezogen werden, beläuft sich die gesamte Neuverschuldung auf 203,6 Milliarden Euro. Im mittelfristigen Finanzplan verbleibt ein Haushaltsdefizit von rund 107 Milliarden Euro.
Die Regierung hat zusätzliche Maßnahmen zur Schließung des Haushaltsdefizits für 2027 ergriffen. Durch eine Erhöhung der Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 Prozent werden zusätzliche Einnahmen von 455 Millionen Euro angestrebt. Die Bundeszuschüsse zum Rentenversicherungssystem werden um 1 Milliarde Euro gekürzt, und durch die Streichung von Soforthilfen für Kindergeld werden 450 Millionen Euro eingespart. Die Übertragung von 2,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds in den Kernhaushalt und die Verschiebung der Rückzahlungen des Sonderfonds für die Bundeswehr bis 2033 sind ebenfalls Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
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„Das erfordert schwierige Entscheidungen“
Finanzminister Klingbeil erklärte, dass man Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen und Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen wolle. Klingbeil sagte: „Wir investieren massiv in die Sicherheit, die Widerstandsfähigkeit und die Verteidigung unseres Landes. Der Frieden in Europa ist durch die russische Aggression bedroht, und ein nur ausgeglichener Haushalt wird zur Verteidigung Deutschlands nicht ausreichen. Wir müssen die Investitionslücke der letzten 30 Jahre in unseren Verteidigungsfähigkeiten in kürzester Zeit schließen. Als Finanzminister ist es meine Aufgabe, den Haushalt in Ordnung zu bringen, und das erfordert schwierige Entscheidungen. Wir können nicht weitermachen wie in den letzten 20 Jahren. Die heutige Haushaltskonsolidierung wird die Freiheit von morgen sichern.“
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Kritik von Wirtschaft und Gewerkschaften am Haushaltsentwurf
Der vom deutschen Kabinett gebilligte Haushaltsentwurf für 2027 stieß auf scharfe Kritik von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltorganisationen. Die deutsche Wirtschaft bezeichnete die Sparbemühungen der Regierung als „Augenwischerei“ und warf der Koalition eine gefährliche Schuldenpolitik vor.
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), bezeichnete die Erhöhung der Ausgaben und Schulden als „besorgniserregend“. Gönner warnte, dass die Zinskosten schnell steigen und bis 2030 fast ein Fünftel der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet werden könnten.
Stefan Körzell, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisierte die Verwendung von Sozialleistungen zur Haushaltskonsolidierung bei gleichzeitiger massiver Erhöhung der Militärausgaben als „große Ungleichheit“. Körzell bezeichnete die Kürzungen bei Klima- und Transformationsfonds als einen Schritt, der die Zukunft des Landes gefährde. Er plädierte dafür, die Subventionen für Firmenwagen und Kerosin zu kürzen, anstatt Haushaltsdefizite mit Klimafonds zu schließen.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wertete die Pläne als Angriff auf die Klimaschutzpolitik. Die Pläne der Koalition zur Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke ab dem 1. Januar 2027 erhöhten die Unruhe in der Wirtschaft.
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