Die Liquidierung der CHP

Die Republikanische Volkspartei (CHP), die aus der Kuvayı Milliye, der Müdafaa-i Hukuk, unserem Nationalen Befreiungskrieg und der Halk Fırkası hervorgegangen ist, ist die Geschichte, das Gedächtnis und die von Atatürk gegründete Partei der 103 Jahre alten Republik Türkei, die die Befreiung und Gründung unseres Landes angeführt hat.

Heute durchläuft unser Land einen sehr gefährlichen Prozess. In jedem erdenklichen Sektor, von Recht bis Gerechtigkeit, von Bildung bis Gesundheit, von Landwirtschaft bis Viehzucht, von Wirtschaft bis Industrie, herrscht eine große Stagnation und Verrottung. Unsere demokratische und laizistische Republik steht kurz vor dem Ende, unser Land wurde in einen Spaltungsprozess getrieben, religiöse Orden und Gemeinschaften haben in allen Belangen das Sagen bekommen, und die Wirtschaftskrise erschüttert die Gesellschaft zutiefst.

In dieser Phase soll die 103 Jahre alte CHP vernichtet werden. Trotz all dieser Ereignisse wird diskutiert: „Wer hat Recht?“, „Wer ist Atatürkist?“, „Wer ist nationalistischer?“, „Wer ist demokratischer?“. Was heute eigentlich diskutiert werden sollte, ist: Wird die CHP ihre Existenz fortsetzen, oder wird sie zusammen mit ihrem über hundertjährigen historischen Erbe liquidiert werden?

Das Problem sind nicht Kemal Kılıçdaroğlu, Ekrem İmamoğlu oder Özgür Özel; es ist kein Rennen um den Parteivorsitz, keine Kongressdebatte oder persönliche Abrechnung. All dies sind Wahrnehmungsoperationen, die für die große Transformation vorbereitet wurden. Der eigentliche Grund für diese Operation ist die Gestaltung der Zukunft der Republik Türkei über die Zukunft der CHP.

Wir stehen heute vor der Liquidierung Mustafa Kemal Atatürks und unseres Landes über die CHP, der zum ersten Mal einen Sieg gegen den Imperialismus errang, der die Welt seit 300 Jahren ausbeutet. Seit 103 Jahren und insbesondere nach Atatürks Tod hat die CHP große Fehler gemacht, es gab große Fehlentscheidungen und historische Fehltritte. Die Verteidigung der CHP bedeutet nicht, all ihre Fehler und ihre Führung zu verteidigen.

Heute soll die CHP mit Unterstützung des Imperialismus liquidiert werden. Es gibt diejenigen, die dies von innen und außen, wissentlich oder unwissentlich, freiwillig oder unfreiwillig unterstützen. Die Gesellschaft folgt zu Recht einigen Personen, die stark erscheinen, aber über deren wahre Natur sie nicht ausreichend informiert ist, um die 23-jährige AKP-Regierung loszuwerden. Die Liquidierung der CHP ist nicht nur die Zerstörung einer politischen Partei. Es ist die Liquidierung der Prinzipien und Revolutionen Atatürks, die Liquidierung der laizistischen und demokratischen Republik, die Liquidierung der unteilbaren Integrität unseres Landes, die Liquidierung der modernen, wissenschaftlichen, laizistischen Bildung, die Liquidierung des Sozialstaates, die Liquidierung der demokratischen Machtoption.

Trotz all ihrer bekannten Fehler ist die CHP der gemeinsame Treffpunkt von Millionen von Menschen. Die Verteidigung und der Schutz der CHP bedeutet nicht, auf Kritik zu verzichten. Wir müssen die CHP energisch kritisieren, bis sie zu ihren Gründungsprinzipien zurückkehrt. Wir müssen uns jedoch auch mit aller Kraft gegen Versuche wehren, die CHP zu liquidieren.

Die heutige Unterstützung der CHP bedeutet nicht und sollte auch nicht bedeuten, sich für die Entscheidung der absoluten Nichtigkeit (mutlak butlan) oder für Kemal Kılıçdaroğlu einzusetzen. Als Kemal Kılıçdaroğlu Parteivorsitzender wurde, startete er die Rhetorik der „Neuen CHP“. Nun ist als Fortsetzung desselben Prozesses die alte CHP verschwunden, nur die neue ist geblieben, und eine Neue Partei wurde gegründet. Die Rettung der CHP kann nicht durch Kemal Kılıçdaroğlu oder Özgür Özel erfolgen, denn von diesen Systempolitikern, die sich nicht voneinander unterscheiden, ist keine Rettung zu erwarten. Man sollte keine Hoffnung von Özgür Özel und seinem Team erwarten, die zu Kemal Kılıçdaroğlus Fehlern nie etwas gesagt haben, denn sie sind ideologisch auf demselben Weg. Die Tatsache, dass das Programm der Neuen Partei Punkte wie „demokratische Lösung der Kurdenfrage“, „Recht auf Bildung in der Muttersprache“ und „vollständige Umsetzung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ enthält, gibt den Menschen diesbezüglich eine Vorstellung – aber nur denen, die lesen und verstehen.

Scheinbar wird gelegentlich die Verbundenheit mit Atatürk betont, um die Wähler nicht zu verprellen. Dass diejenigen, die die Sicherheit der USA, der NATO und der EU gewährleisten wollen, die freie Marktwirtschaft verteidigen und sich mit Separatisten verbünden, von Atatürk sprechen, ist nichts als Heuchelei. Die neue Partei, die angeblich inklusiv ist, weist eine ideologische Unklarheit auf. Daher dürfen die heutigen Fehler der CHP nicht verteidigt werden, ebenso wenig darf die Zerstörung des 103-jährigen historischen Erbes der CHP zugelassen werden.

Das Problem ist nicht, wer die Führung der CHP innehat. Das Problem ist, ob die Zukunft der CHP und damit die der Türkei existieren wird. Daher bedeutet die Liquidierung der CHP die Liquidierung der Republik Türkei. Wir müssen innerhalb der CHP bleiben und bewusst und entschlossen gegen die absolute Nichtigkeit (mutlak butlan), die Führung und die neue Partei kämpfen.

Suay Karaman