„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Dieses Lenin zugeschriebene Zitat behält auch heute noch seine Bedeutung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung: Vertrauen ist nicht die Alternative zur Kontrolle, sondern deren Ergänzung.

In jüngster Zeit haben die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Behauptungen über den Ahbap-Verein, die laufenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren in der Gesellschaft ein intensives Diskussionsklima geschaffen. Während die Ermittlungen andauern, ist es nicht richtig, Behauptungen, die noch nicht durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurden, als Tatsachen zu akzeptieren. Dieser Prozess wirft jedoch eine grundlegendere Frage erneut auf:

Wurde die staatliche Kontrolle ausreichend zeitnah und effektiv durchgeführt?

Das eigentlich zu diskutierende Thema ist nicht, warum Bürger einer Institution vertrauen. Denn Menschen nehmen an, dass eine sichtbare, deren Aktivitäten bekannte und im gesetzlichen Rahmen tätige Struktur von staatlicher Seite die notwendigen Kontrollen durchläuft. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers, Finanzkontrollen durchzuführen. Diese Aufgabe obliegt den staatlichen Institutionen, die im Namen der Öffentlichkeit handeln.

Diese Situation ist nicht nur auf den Ahbap-Verein beschränkt. Alle in der Türkei tätigen Vereine, Stiftungen, Unternehmen, Genossenschaften und Strukturen, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, müssen regelmäßig, unparteiisch und effektiv kontrolliert werden, wie es das Gesetz vorsieht. Dies ist eine grundlegende Anforderung eines Rechtsstaates.

Heute treten in der Öffentlichkeit zwei unterschiedliche Ansätze hervor. Einerseits werden Ahbap-Unterstützer aufgrund früherer positiver Bewertungen kritisiert; andererseits zeigen Ahbap-Kritiker eine härtere Haltung angesichts der aufkommenden Behauptungen. Dabei sollten nicht Personen oder emotionale Positionen im Mittelpunkt der Diskussion stehen, sondern das System.

Denn starke Demokratien bauen nicht auf dem Vertrauen in Personen auf, sondern auf institutioneller Kontrolle.

Wenn die staatliche Kontrolle regelmäßig und effektiv durchgeführt wurde, müssen ihre Ergebnisse transparent mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Wurde sie nicht durchgeführt, müssen die Gründe dafür erläutert werden. Wenn trotz durchgeführter Kontrollen die heute behaupteten Probleme auftreten, muss diesmal die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen hinterfragt werden; eventuelle Versäumnisse müssen aufgedeckt und die notwendigen Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

An diesem Punkt bieten nicht nur nationale, sondern auch internationale Prüfungsbeispiele eine wichtige Vergleichsgrundlage.

In der Europäischen Union beispielsweise werden zivilgesellschaftliche Organisationen und finanzierte Projekte vom Europäischen Rechnungshof (European Court of Auditors) regelmäßig geprüft und die Berichte öffentlich zugänglich gemacht. Dadurch wird sowohl die Verwendung der Mittel transparenter als auch das öffentliche Vertrauen gestärkt.

Ähnlich sind auch in den humanitären Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen unabhängige interne Prüfungsstellen und externe Prüfer tätig.

Organisationen wie UNDP und UNICEF legen ihre Ausgaben und die Wirkung ihrer Projektergebnisse regelmäßig in unabhängigen Berichten der Öffentlichkeit vor. Diese Praktiken sind nicht nur Teil der Finanzkontrolle, sondern auch der Rechenschaftskultur.

In den USA hingegen unterliegen insbesondere Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen mit Steuerbefreiung der Prüfung durch den IRS (Internal Revenue Service) und sind verpflichtet, ihre jährlichen Finanzberichte öffentlich zugänglich zu machen.

In Großbritannien überwacht die Charity Commission regelmäßig die finanzielle Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften aller Wohltätigkeitsorganisationen und verhängt bei Verstößen Sanktionen.

Diese Beispiele zeigen, dass starke zivilgesellschaftliche Strukturen nicht nur durch guten Willen, sondern durch starke und transparente Kontrollmechanismen bestehen.

Konzept der unabhängigen Prüfung

Zusätzlich zu den von öffentlichen Institutionen durchgeführten Kontrollen sind unabhängige Finanzprüfungsberichte und Transparenzpraktiken Elemente, die das Vertrauen der Gesellschaft stärken. Mit zunehmendem Informationsaustausch nehmen Gerüchte ab, und Spekulationen werden durch verifizierbare Daten ersetzt.

Was das öffentliche Gewissen beruhigen wird, sind nicht Diskussionen in sozialen Medien oder politische Polemiken, sondern das Funktionieren des Rechts und die transparente Arbeitsweise der Kontrollmechanismen.

Was ist heute zu tun?

● Die staatlichen Kontrollprozesse sollten für alle zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und standardisiert werden.

● Für alle Vereine und Stiftungen, einschließlich Ahbap, sollte die Verpflichtung zu Transparenz und regelmäßiger Berichterstattung erhöht werden.

● Die Ergebnisse der Kontrollen sollten der Öffentlichkeit offen und verständlich mitgeteilt werden.

● Sowohl Ahbap-Unterstützer als auch Ahbap-Kritiker sollten statt emotionaler Polarisierung den rechtlichen Prozess und die Notwendigkeit institutioneller Reformen in den Mittelpunkt stellen.

● Sollten mögliche Versäumnisse oder Unregelmäßigkeiten vorliegen, sollten diese unabhängig von politischen Diskussionen von Justiz- und Kontrollmechanismen behandelt werden.

Zusammenfassend:

Was das Vertrauen der Gesellschaft wiederherstellen wird, ist nicht, eine Institution im Voraus für unschuldig oder schuldig zu erklären. Noch weniger ist es, sich in Unterstützer und Gegner zu spalten. Was Vertrauen dauerhaft macht, sind Rechenschaftspflicht, Transparenz und effektive Kontrolle.

In einem demokratischen Rechtsstaat erhält Vertrauen nur in Verbindung mit Kontrolle Bedeutung.

Hoffen wir das Beste.