Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu reagierte scharf auf die Äußerungen von Ulrich Siegmund, dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der die Produktion der Rüstungsindustrie mit den Politiken der „Rückführung“ und Abschiebung in Verbindung brachte. Karaahmetoğlu argumentierte, dass die Politik der AfD gegenüber Migranten nun offener zutage trete.

Während die Debatten über die Migrations- und „Remigrations“-Politik der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Deutschland andauern, kam eine bemerkenswerte Erklärung vom SPD-Bundestagsabgeordneten Macit Karaahmetoğlu.

Karaahmetoğlu reagierte auf die Äußerungen von Ulrich Siegmund, dem Ministerpräsidentenkandidaten der AfD in Sachsen-Anhalt, der die Rüstungsindustrie im Bundesland mit den von ihm in Zukunft befürworteten Politiken der „Rückführung“ und Abschiebung in Verbindung brachte.

Dass Siegmund bei der Erläuterung der Notwendigkeit, die Rüstungsindustrie zu unterstützen, erklärte, dass in Zukunft geeignete Mittel für „Rückführungs“- und Abschiebemaßnahmen benötigt würden, wurde von Karaahmetoğlu als wichtiges Zeichen für die Migrationspolitik der AfD gewertet.

„Werden Sie Migranten mit Waffengewalt abschieben?“

Karaahmetoğlu wandte sich direkt an den AfD-Politiker und sagte: „Ich frage Ulrich Siegmund hier ganz offen: Wenn Sie an die Macht kommen, beabsichtigen Sie dann, Migranten mit Waffengewalt aus ihren Häusern zu holen und abzuschieben?“

Karaahmetoğlu argumentierte, dass mit dem Näherrücken der AfD an die Macht ihre wahren Ziele sichtbarer würden, und behauptete, dass die Partei nicht nur für Migranten, sondern auch für die Rechts- und Demokratieordnung in Deutschland eine Bedrohung darstelle.

Karaahmetoğlu sagte: „Welche Art von Erklärungen müssen die Menschen noch hören, um zu verstehen, was die AfD tun könnte, wenn sie an die Macht kommt? Die AfD, die ihre wahren Absichten offenbart, je näher sie der Macht kommt, ist nicht nur eine Bedrohung für Migranten, sondern für Deutschland und jeden, der an Recht und Demokratie in Deutschland glaubt.“

„Waffenproduktion und die Abschiebung von Menschen im selben Satz zu vereinen, ist bemerkenswert“

Der SPD-Abgeordnete sagte, dass Siegmunds Zusammenführung der Themen Rüstungsindustrie und Abschiebung von Migranten in derselben Erklärung die Haltung der AfD zu Deutschland offenbare.

Karaahmetoğlu sagte: „Ein Ministerpräsidentenkandidat spricht über die Abschiebung von Menschen aus diesem Land, während er die Waffenproduktion erläutert. Allein die Fähigkeit, diese beiden Themen in einem Satz zu vereinen, zeigt, was für ein Deutschland die AfD schaffen will.“

„Remigrations“-Debatte: „Wer geht, wer bleibt?“

Karaahmetoğlu erklärte, dass der von der AfD seit langem verwendete Begriff „Remigration“, also „Rückführung“, nicht mehr nur als politischer Slogan betrachtet werden dürfe, und stellte Fragen zu dessen praktischer Umsetzung.

Karaahmetoğlu machte in seiner Erklärung folgende Einschätzungen:

„Die AfD spricht seit Jahren von ‚Remigration‘, also ‚Rückführung‘. Aber was bedeutet das im wirklichen Leben? Wer wird gehen? Wer darf hier bleiben? Wer entscheidet, wer zu Deutschland gehört? Siegmunds jüngste Äußerungen zeigen, dass wir diese Fragen nicht länger aufschieben können. Werden Sie diejenigen, die nicht gehen wollen, mit Waffengewalt zurückschicken?“

Warnung an die türkische Gemeinschaft: „Sie meinen uns nicht“

Karaahmetoğlu betonte, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, die Rhetorik der AfD nicht nur als ein Thema betrachten sollten, das ausschließlich neu ankommende Migranten betrifft.

Karaahmetoğlu wies darauf hin, dass insbesondere in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland die Vorstellung existiere: „Wir leben, arbeiten und sind seit Jahren hier Bürger; die AfD meint uns nicht“, und sagte, dass dieser Ansatz hinterfragt werden müsse.

Karaahmetoğlu sagte: „Denn die Unterscheidung, die die AfD schaffen will, basiert nicht nur auf Pässen, sondern darauf, wer in ihren Augen als ‚echter Deutscher‘ gilt.“

„Menschen mit Migrationshintergrund sind ein integraler Bestandteil Deutschlands“

Karaahmetoğlu betonte, dass Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben, nicht als eine nachträglich hinzugefügte Gemeinschaft betrachtet werden sollten, und wies auf die Rolle der Migranten im wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben des Landes hin.

Karaahmetoğlu fuhr fort:

„Ihr Arzt im Krankenhaus, Ihr Dozent an der Universität, der Geschäftsführer Ihres Unternehmens, der Ingenieur in Ihrer Fabrik, der Händler in Ihrer Nachbarschaft… Die Migrationsgeschichte Deutschlands ist nicht mehr nur die Geschichte der Arbeitsmigration. Millionen von Menschen sind Träger der Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und des täglichen Lebens dieses Landes.“

Karaahmetoğlu behauptete, dass die AfD darauf abzielt, eine neue Trennlinie innerhalb der Gesellschaft zu schaffen, und sagte: „Was die AfD tun will, ist, über dieses gesamte gemeinsame Leben erneut eine Linie zu ziehen, die besagt: ‚Wer gehört zu uns, wer nicht‘.“

„Die Wahrheit lässt sich nicht länger verbergen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu argumentierte am Ende seiner Erklärung, dass die Politik der AfD nun offener sichtbar sei, und rief die Öffentlichkeit auf.

Karaahmetoğlu schloss seine Worte mit folgenden Äußerungen:

„Um die AfD zu verstehen, muss man nicht mehr zwischen den Zeilen lesen. Sie sagen es selbst. Die Wahrheit lässt sich nicht länger verbergen. Wenn es heute noch diejenigen gibt, die sagen ‚Sie meinen uns nicht‘, sollten sie die Warnungen heute aufmerksam anhören, um morgen nicht sagen zu müssen: ‚Wie konnten wir das übersehen?‘“