Die Direktion für zivilgesellschaftliche Beziehungen der Provinz Istanbul hat Prüfberichte über vier in der Stadt tätige Vereine erstellt. Die Berichte enthielten wichtige Einschätzungen zur Höhe der aus europäischen Ländern an einen Verein überwiesenen Gelder und zu den Aktivitäten der Vereine.

DIE GEPRÜFTEN VEREINE UND DIE LAUFENDE UNTERSUCHUNG

In den Prüfungsbereich wurden der "Sosyal Politika Cinsiyet Kimliği ve Cinsel Yönelim Çalışmaları Derneği", der "Pozitif İz Derneği", der "Hak Eşitlik Varoluş İçin Lezbiyen, Gay, Biseksüel, Transeksüel, İnterseksüel Derneği" sowie der "Lezbiyen, Gay, Biseksüel, Trans, İnterseks Artı Aileleri ve Yakınları Derneği" aufgenommen. Im Bericht wurde mitgeteilt, dass die Generalstaatsanwaltschaft Istanbul gegen diese Vereine wegen "Bildung einer Organisation zur Begehung von Straftaten", "Obszönität" und "Verstoß gegen das Vereinsgesetz" ermittelt.

HILFEN AUS EUROPA ERREGTEN AUFMERKSAMKEIT

Einer der auffälligsten Punkte der Prüfung waren die Hilfen aus dem Ausland. Dem Bericht zufolge wurde festgestellt, dass dem "Lezbiyen, Gay, Biseksüel, Trans, İnterseks Artı Aileleri ve Yakınları Derneği" in den Jahren 2024, 2025 und 2026 insgesamt 132.875 Euro von verschiedenen Institutionen in den Niederlanden, Belgien und Deutschland geleistet wurden. Es wurde auch vermerkt, dass dem Verein zusätzlich 1.241.820 Lira an finanzieller Unterstützung aus Schweden überwiesen wurden.

BETONUNG DER FAMILIEN- UND KINDERRECHTE DURCH DIE STAATSANWALTSCHAFT

Der Bericht enthielt auch ein Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Istanbul an die Direktion für zivilgesellschaftliche Beziehungen der Provinz. In dem Schreiben wurden verschiedene Behauptungen und Einschätzungen zu den Aktivitäten der Vereine aufgeführt. Insbesondere wurde eine Untersuchung im Hinblick auf den Schutz von Kindern und die in Artikel 41 der Verfassung garantierten "Schutz der Familie und Kinderrechte" gefordert. In diesem Zusammenhang wurde die Überprüfung der Aktivitäten der betreffenden Vereine beantragt.

DER ENTSPRECHENDE ARTIKEL DES ZIVILGESETZBUCHES WURDE IN ERINNERUNG GERUFEN

Einer der kritischen Abschnitte des Prüfberichts war die Bewertung der Rechtspersönlichkeit der Vereine. Im Bericht wurde die folgende Bestimmung des Artikels 89 des türkischen Zivilgesetzbuches in Erinnerung gerufen: "Wenn der Zweck des Vereins gesetzes- oder sittenwidrig wird, entscheidet das Gericht auf Antrag des Staatsanwalts oder einer interessierten Partei über die Auflösung des Vereins. Das Gericht trifft während des Verfahrens alle notwendigen Maßnahmen, einschließlich der Einstellung der Aktivitäten." Im Bericht wurde festgestellt, dass die im Rahmen dieser Bestimmung und von Amts wegen festzustellenden Punkte von der Generalstaatsanwaltschaft bewertet werden sollten. Somit wurde die rechtliche Bewertung der im Rahmen der Prüfung getroffenen Feststellungen der Generalstaatsanwaltschaft überlassen.