In Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, hat Elif Eralp, die türkischstämmige Spitzenkandidatin der Linken für die Landtagswahlen am 20. September, ihren Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, den sie im Falle ihrer Wahl umsetzen will. Zu den Prioritäten des Plans gehören die Begrenzung von Mieterhöhungen, die Bewältigung der Wohnungskrise, die Reinigung der Stadt und ein kostenloser Sperrmüllabholservice.

Elif Eralp stellt soziale Gerechtigkeit und bezahlbaren Wohnraum in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. In dieser Hinsicht erinnert das Programm an die Sozialpolitik des New Yorker Bürgermeisters Zohran Mamdani.

An erster Stelle in Eralps Plan stehen die schnell steigenden Mieten in Berlin. Die Linke strebt an, Mieterhöhungen in den öffentlichen Wohnungen der Stadt zu begrenzen und eine „Mietpreisbremse“ einzuführen. Es wird davon ausgegangen, dass ein langsameres Ansteigen der Mieten in den rund 400.000 öffentlichen Wohnungen in Berlin auch die Mieterhöhungen auf dem privaten Wohnungsmarkt bremsen wird.

Die Linke hatte zuvor versucht, eine Mietpreisbremse für ganz Berlin einzuführen, doch dieser Versuch wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht aufgehoben. Das Gericht hatte erklärt, dass die Bundesregierung für Mietregelungen zuständig sei, die den gesamten Wohnungsmarkt betreffen.

Die Linke hatte zuvor auch die Verstaatlichung privater Wohnungsunternehmen ins Spiel gebracht. Die Überführung von Wohnungen großer Unternehmen wie Vonovia und Deutsche Wohnen in öffentliches Eigentum gehört zu den langfristigen Zielen der Partei. Eralp erklärte, dass eine umfassende Umsetzung kurzfristig nicht möglich sei und sagte: „All dies wird nicht morgen geschehen, und Veränderungen werden Zeit brauchen.“

Im Fünf-Punkte-Programm der Linken wird angestrebt, Berlin zu einer günstigeren, saubereren und sozialeren Stadt zu machen. Der Plan sieht außerdem die Einrichtung einer „Taskforce gegen Mietwucher“ und die Bereitstellung eines kostenlosen Sperrmüllabholtages für die Bürger vor.

Baba Ajans/BERLIN