Bundeskanzler Friedrich Merz signalisierte Steuersenkungen, um die Bürger aufgrund des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise zu entlasten. Merz sagte, dass als Lösung "verschiedene Steuern und Abgaben überprüft werden müssten". Der CDU-Kanzler Merz erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Regierung "mehrere Optionen" habe. Merz sagte: "Wir werden dieses Thema innerhalb der Koalition besprechen und hoffen, bald eine Lösung zu finden."
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte vorgeschlagen, direkte Zahlungen an Bürger mit geringem Einkommen zu leisten. Merz merkte zu diesem Vorschlag an, dass ein Zahlungsmechanismus bereits vor langer Zeit in der Koalition besprochen worden sei. Er erklärte, dass das Finanzministerium in dieser Angelegenheit "in Arbeit" sei und er hoffe, dass sie so schnell wie möglich abgeschlossen werde. Merz sagte: "In der Zwischenzeit müssen wir auch über andere Möglichkeiten sprechen."
Kanzler Merz lehnte die von der SPD geforderte "Übergewinnsteuer" erneut klar ab. Merz sagte: "Ich sehe derzeit keine ausreichende faktische und rechtliche Grundlage für die Besteuerung sogenannter Übergewinne." Als Begründung führte er an: "Wir können nur Unternehmen besteuern, die Eigentum in Deutschland haben." Er betonte, dass es in Deutschland zahlreiche Raffinerien gebe und diese unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stünden. Merz fügte hinzu: "Anstatt sie zusätzlich zu besteuern, sollten wir ein hohes Interesse daran haben, die Raffinerien in Deutschland zu halten."
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen besteht auf einer Übergewinnsteuer auf Ebene der Europäischen Union. Klingbeil sagte, dass seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger, wie eine Übergewinnsteuer und eine Preisobergrenze, "seit Wochen auf dem Tisch liegen". Er erklärte, dass die EU-Kommission "nun konkrete Modelle und Instrumente" für eine Übergewinnsteuer vorschlagen müsse. Klingbeil kündigte an, dass das Thema Übergewinnsteuer am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin auf der Tagesordnung stehen werde. Klingbeil und fünf europäische Amtskollegen hatten im August in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris die Aufnahme der Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung gefordert.






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