Die Bundesregierung in Deutschland verschärft ihren Kampf gegen Sozialleistungsmissbrauch. Ein gemeinsam von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und dem Innenministerium erarbeiteter Aktionsplan zielt insbesondere auf den Sozialleistungsmissbrauch im Zusammenhang mit der EU-Migration ab. Bas sandte in ihrer Erklärung zu diesem Thema eine klare Botschaft: „Ausbeutung und Sozialleistungsmissbrauch dulden wir nicht.“ Die SPD-Ministerin erklärte, sie werde „mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln“ härter dagegen vorgehen. Der achtseitige Aktionsplan enthält 37 Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialleistungsmissbrauchs.

Anfang Juli hatte der Gipfel der schwarz-roten Regierung nach dem Koalitionsausschuss einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Bas hatte damals gesagt: „Wer das System missbraucht, muss auch die Konsequenzen tragen.“ Nun wurde gemeinsam mit dem Innenministerium ein Katalog erarbeitet. Die wichtigsten Punkte des Plans sind folgende:

-Gemeinden: Den Gemeinden sollen Möglichkeiten gegeben werden, besser gegen sogenannte „Schrottimmobilien“ vorzugehen.

-Arbeitgeber: Die Verantwortung für Arbeitgeber, die auf Schwarzarbeit setzen, wird erhöht.

-Personen mit Haftbefehl: Personen, gegen die ein vollstreckbarer Haftbefehl vorliegt, sollen künftig keine Grundsicherungsleistungen mehr erhalten.

-Datenaustausch: Der begrenzte Datenaustausch zwischen den Behörden, eine der größten Beschwerden von Jobcenter-Mitarbeitern, soll verbessert werden. Dadurch soll beispielsweise die Aufdeckung nicht gemeldeter Minijobs erleichtert werden.

Der Plan sieht auch vor, dass Künstliche Intelligenz (KI) beim Scannen von Daten helfen soll. Im Dokument heißt es, dass durch „sichere, vertrauenswürdige und diskriminierungsfreie KI-gestützte Analysesysteme“ mehr Missbrauchsfälle aufgedeckt werden sollen. Um dies zu erleichtern, ist geplant, die Identifikationsnummer in allen Registern für Sozialleistungen zu erfassen und kommunale Jobcenter zum Datenaustausch zu verpflichten.

Druck auf Eigentümer von Schrottimmobilien

Es soll auch ein Ende haben, dass Sozialleistungsbetrüger überhöhte Mieten aus der Sozialhilfekasse für vernachlässigte „Schrottimmobilien“ kassieren. Das Baugesetzbuch soll geändert werden, um den Zugang von Gemeindeangestellten zu potenziell betroffenen Gebäuden zu erleichtern. Sollten Eigentümer keine Modernisierungen vornehmen, werden neue und begrenzte Enteignungsmöglichkeiten eingeführt. Zudem soll das Melderecht präzisiert werden, um zu verhindern, dass Vermieter Zimmer überbelegen.

Missbrauch bei der EU-Migration

Auch der Missbrauch bei der EU-Migration soll eingeschränkt werden. Bas sagte: „Es ist inakzeptabel, das Recht auf Freizügigkeit zu nutzen, um Menschen auszubeuten und ihre Not für organisierten Missbrauch zu instrumentalisieren.“ Es soll verhindert werden, dass Migranten aus EU-Ländern kaum arbeiten oder mit fingierten Arbeitsverhältnissen gemeldet werden und dann Sozialleistungen beantragen. Um kriminelle Strukturen und Ausbeutung zu verhindern, ist eine Änderung der Gesetze geplant.