Bundespräsident Steinmeier sprach sich gegen Diskriminierung von Bürgern mit Migrationshintergrund aus. „Dieses Land gehört allen, die hier rechtmäßig leben“, sagte er.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Migration und Integration. Steinmeier betonte bei der Eröffnung eines Podiumsgesprächs in seinem temporären Büro in Berlin, dass eine klare Haltung gegen „rassistische Ideologie“ eingenommen werden müsse.

Steinmeier erklärte, Deutschland müsse all jenen eine Absage erteilen, die von „radikalen Abschottungsträumen“ träumen. „Als Land brauchen wir Migration. Wenn wir funktionsfähig sein wollen, brauchen wir Migration“, sagte er. Steinmeier betonte, dass es „keine Bürger erster oder zweiter Klasse“ gebe und die Definition des „deutschen Volkes“ in der Verfassung auch die später hinzugekommenen Deutschen umfasse.

Der Bundespräsident betonte, dass die Verfassung keine „Volksgemeinschaft aus gleichem Blut“ kenne. Er wies auch darauf hin, dass sie keine Privilegien für sogenannte „biologische Deutsche“ vorsehe. Steinmeier sagte: „Was uns zu Deutschen macht, ist nicht allein die Herkunft unserer Großeltern oder das Blut in unseren Adern. Was uns zu Deutschen macht, ist die Staatsbürgerschaft, ob durch Geburt oder Einbürgerung erworben, ist die Sprache, die wir teilen, ist der Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben in Freiheit und ist die Verfassung, auf der wir stehen.“

Steinmeier erklärte, dass seine Äußerungen, auch wenn sie nicht direkt auf die AfD abzielten, als Kritik an der migrationsfeindlichen Haltung der Partei wahrgenommen würden. Er betonte, dass Deutschland nicht in eine Polarisierung im Sinne von „wir gegen die“ abgleiten dürfe. Er fügte jedoch hinzu, dass Probleme offen angesprochen, Sorgen ernst genommen und Lösungen „mit offenem Herzen und klarer Haltung“ gesucht werden müssten.

Bundespräsident Steinmeier wiederholte, dass Deutschland Migration für Krankenhäuser, Pflegeheime, Pflegeeinrichtungen und große Teile der Privatwirtschaft benötige. Er räumte ein, dass Migration für ansässige Bürger und Gemeinden „kraftraubend“ sein könne. Er fügte jedoch hinzu, dass Migration auch Kraft zurückgebe, wenn lokale Unternehmen gute Arbeitskräfte und Ingenieure fänden.

Das Podiumsgespräch des Bundespräsidenten mit dem Titel „Heimat in Deutschland. Wie wir zusammenleben?“ war die erste Veranstaltung, die aufgrund von Renovierungsarbeiten im Schloss Bellevue in seinem temporären Büro in Berlin stattfand.