Scharfe Reaktion von 5 Vereinen auf muslimfeindliche Wahlplakate in Berlin

Vor den bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus kam eine scharfe Reaktion von fünf in der Stadt tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Verwendung von Rhetorik und Plakaten, die den Islam und Muslime in den Wahlkampagnen einiger politischer Parteien ins Visier nehmen.

Berlin Rize Kultur- und Solidaritätsverein, Saadet Berlin e.V., Karadeniz Kulturverein, Muslimischer Wohlfahrtsverband und UTG – Union Türkischer Gemeinden kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung, dass der Islam und Muslime zum Ziel politischer Wahlkampagnen gemacht werden.

Die Vereine betonten, dass die Verlagerung des Islams in den Mittelpunkt politischer Debatten und Wahlkampagnen in jeder Wahlperiode dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schade.

„Eine politische Strategie, die die Gesellschaft spaltet“

In der gemeinsamen Erklärung wurde festgestellt, dass die Verwendung von Islam und Muslimen als politisches Instrument in Wahlkampagnen falsch sei, und folgende Ansichten geäußert:

„Den Islam vor jeder Wahl zu einem Thema einer politischen Wahlkampagne zu machen, ist der falsche Weg. Eine solche Strategie spaltet die Gesellschaft, schürt Vorurteile und stärkt letztlich die Hände politischer Kräfte, die von Angst, Ausgrenzung und gesellschaftlicher Polarisierung profitieren.“

In der Erklärung wurde betont, dass in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, in der verschiedene Kulturen und Glaubensrichtungen zusammenleben, nicht gesellschaftliche Polarisierung, sondern Einheit und Solidarität benötigt werden.

„Dialog muss der Feindseligkeit entgegenwirken“

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen erklärten, dass die Politik sich von Rhetorik fernhalten müsse, die die Gesellschaft spaltet und bestimmte Gruppen ins Visier nimmt, und riefen zu einem lösungs- und dialogorientierten politischen Verständnis auf.

In der Erklärung wurden folgende Aussagen gemacht:

„Besonders in einer Stadt wie Berlin, die von Vielfalt geprägt ist, brauchen wir Einheit statt Spaltung, Dialog statt Feindseligkeit und echte Lösungen statt populistischer Parolen.“

Die Vereine wiesen darauf hin, dass ein politisches Verständnis, das den Islam oder Muslime zum Instrument von Wahlkampagnen macht, Angst und Vorurteile in der Gesellschaft verstärken kann.

„Politik sollte Menschen nicht gegeneinander aufbringen“

In der gemeinsamen Erklärung wurde auch betont, dass politische Kampagnen, die Muslime ins Visier nehmen, langfristig den Boden für die Stärkung rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen bereiten können.

„Wer den Islam oder Muslime zu einem Instrument des Wahlkampfs macht, sollte sich später nicht wundern, warum extremistische und rechtspopulistische Parteien mehr Unterstützung gewinnen“, hieß es in der Erklärung, und es wurde betont, dass die Hauptaufgabe der Politik nicht darin bestehe, verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, sondern sie zusammenzuführen.

Die fünf Vereine riefen die politischen Parteien in Berlin auf, im Wahlkampf eine verantwortungsvollere, inklusivere und den gesellschaftlichen Frieden stärkende Sprache zu verwenden.

„Politik sollte Menschen nicht gegeneinander aufhetzen, sondern sie zusammenführen.“