Cihan Sendan: „Das Wahlrecht der türkischen Diaspora ist unantastbar“

Der Generalsekretär der Türkisch-Deutschen Freundschaftsföderation Cihan Sendan reagierte vor dem bevorstehenden neuen Wahlprozess in der Türkei im Jahr 2027 auf verallgemeinernde und ausgrenzende Äußerungen gegenüber türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben. Sendan erklärte, dass türkische Staatsbürger, solange ihre Staatsbürgerschaftsbindung besteht, unabhängig davon, wo sie leben, ein verfassungsmäßiges Wahlrecht haben, und sagte: „Die türkische Diaspora als eine homogene politische Masse zu betrachten, ist ein großer Denkfehler.“

„Spaltende Äußerungen dürfen sich nicht wiederholen“

Cihan Sendan sagte, dass die von einigen Kolumnisten in der Türkei verwendeten Ausdrücke gegenüber türkischen Staatsbürgern, die im Ausland leben, die gesellschaftliche Spaltung verstärken könnten.

Sendan erklärte, dass insbesondere Verallgemeinerungen wie „Almancılar“ Millionen von Menschen unter einer einzigen Identität bewerten, und äußerte, dass dieser Ansatz nicht korrekt sei.

Sendan äußerte: „Während wir uns einem neuen Wahlprozess nähern, der im Jahr 2027 stattfinden wird, hoffen wir, dass sich die spaltenden Äußerungen und Denkfehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Wir wünschen uns, dass unsere geschätzten Meinungsführer und unser Volk im Mutterland nicht denselben Denkfehlern gegenüber der türkischen Diaspora verfallen.“

„Die türkische Diaspora ist nicht homogen“

Sendan betonte, dass die in Deutschland lebende türkische Gemeinschaft keine homogene politische Struktur aufweist, und wies darauf hin, dass nicht jeder, der im Ausland lebt, bei den Wahlen in der Türkei wählen kann.

Sendan erklärte, dass das Wahlrecht an die türkische Staatsbürgerschaft gebunden sei, und sagte, dass auch türkische Staatsbürger in Deutschland unterschiedliche politische Ansichten hätten.

Sendan sagte: „Es ist nicht richtig, alle türkischen Staatsbürger in Deutschland als einer politischen Meinung zugehörig zu betrachten. Doppelstaatsbürger und Personen, die ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, haben unterschiedliche rechtliche Status. Daher spiegeln Verallgemeinerungen wie ‚Almancılar‘ nicht das wahre Bild wider.“

Wahlergebnisse zeigen unterschiedliche politische Präferenzen

Cihan Sendan erklärte, dass die Stimmenverteilung bei früheren Wahlen in Deutschland ebenfalls gezeigt habe, dass die türkische Diaspora politisch nicht einstimmig sei.

Sendan erinnerte daran, dass bei den Wahlen 2018 in Deutschland etwa 733.000 Menschen gewählt hatten, Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl etwa 65 Prozent der Stimmen erhalten hatte und auch andere Kandidaten insgesamt eine bedeutende Wählerunterstützung erreicht hatten.

Im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen 2023 gaben in Deutschland etwa 850.000 Menschen ihre Stimme ab, wobei Erdoğan etwa 65,9 Prozent der Stimmen erhielt, so Sendan.

Sendan sagte, die Wahlergebnisse zeigten, dass nicht alle türkischen Wähler in Deutschland dieselbe politische Ansicht teilen.

„Nicht wählen ist ebenfalls eine individuelle Entscheidung“

Sendan betonte, dass auch Wähler, die nicht zur Wahl gehen, berücksichtigt werden sollten, und erklärte, dass die Entscheidung, ob man wählt oder nicht, eine demokratische Präferenz sei.

Sendan sagte: „Ob ein Bürger zur Wahl geht oder nicht, ist ebenfalls sein freier Wille. Jemanden aufgrund seiner politischen Präferenz zu verurteilen, sei es, dass er wählt oder nicht, ist mit einem demokratischen Verständnis unvereinbar.“

„Im Ausland zu leben, löst die Bindungen zur Türkei nicht auf“

Sendan wies darauf hin, dass die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen der türkischen Diaspora zur Türkei fortbestehen, und erklärte, dass das Leben im Ausland nicht bedeutet, dass die Beziehungen zur Türkei enden.

Sendan sagte: „Diese Menschen pflegen ihre Verbindungen zur Türkei durch ihre Familien, Investitionen, sozialen Beziehungen, kulturellen Bindungen und Zukunftspläne. Ihre wirtschaftlichen und sozialen Beiträge zur Türkei dauern an. Im Ausland zu leben, löst die Bindungen eines Menschen zu seiner Heimat nicht auf.“

Reaktion auf die Verallgemeinerung „Almancı“

Sendan kritisierte auch die Verwendung des Wortes „Almancı“ in einigen Fällen in einer herabwürdigenden und ausgrenzenden Bedeutung und sagte, dass die Schwierigkeiten, denen die erste Generation von Türken, die nach Europa ausgewandert sind, begegneten, nicht vergessen werden sollten.

Sendan erklärte, dass die erste Generation jahrelang mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten zu kämpfen hatte, und äußerte: „Die jahrelange Arbeit und die Opfer dieser Menschen können nicht durch ein paar Worte der Verallgemeinerung ignoriert werden. Die Beiträge unserer Diaspora zum wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben der Türkei dürfen nicht vergessen werden.“

„Demokratie erfordert Respekt vor Unterschieden“

Cihan Sendan erklärte, dass unterschiedliche politische Ansichten in demokratischen Gesellschaften natürlich seien, und sagte, dass politische Präferenzen im Rahmen individueller Freiheiten bewertet werden sollten.

Sendan sagte: „Der wahre intellektuelle Ansatz besteht nicht darin, unterschiedliche Meinungen als Bedrohung zu sehen, sondern Unterschiede als gesellschaftlichen Reichtum zu akzeptieren. Anstatt das Wahlrecht der türkischen Diaspora zur Diskussion zu stellen, sollte der Äußerung unterschiedlicher Meinungen innerhalb des demokratischen Systems Respekt entgegengebracht werden.“

„Die Türkei ist unser gemeinsames Zuhause“

Cihan Sendan betonte am Ende seiner Erklärung, dass Staatsbürger der Republik Türkei, egal in welchem Land der Welt sie leben, das Recht haben, sich zur Zukunft des Landes zu äußern und ihre demokratischen Rechte auszuüben.

Sendan äußerte: „Die Türkei ist nicht nur das gemeinsame Zuhause derer, die innerhalb ihrer Grenzen leben, sondern auch der türkischen Staatsbürger, die über die ganze Welt verstreut sind. Solange die Staatsbürgerschaftsbindung besteht, bestehen auch die demokratischen Rechte. Der Respekt vor unterschiedlichen Meinungen ist eine Grundvoraussetzung für eine starke Demokratie.“

Tevfik ŞENDÖL / MÜNCHEN