Die steigenden Kraftstoffpreise in Deutschland haben die Diskussion über Steuersenkungen in Regierung und Politik neu entfacht. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlug vor, die Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Benzin und Diesel vorübergehend von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte sich im Rahmen des G20-Energieministertreffens in Houston, USA, zu den Kraftstoffpreisen. Reiche sagte, dass eine Mehrwertsteuersenkung bei Kraftstoffen notwendig sei, um die Belastung der Bürger und des Transportsektors durch die steigenden Energie- und Kraftstoffkosten zu mindern.

Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe soll auf 7 Prozent gesenkt werden

Reiche schlug vor, den Mehrwertsteuersatz für Benzin und Diesel vorübergehend von 19 Prozent auf 7 Prozent zu senken. Der Minister erklärte, dass eine solche Regelung direkt an den Zapfsäulen spürbar wäre und sowohl Verbraucher als auch den Logistiksektor entlasten könnte.

Ministerin Reiche räumte auch ein, dass Unternehmen, die zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, nicht direkt von einer Mehrwertsteuersenkung profitieren würden. Aus diesem Grund würden derzeit Überlegungen angestellt, wie ein gezielterer Unterstützungsmechanismus, insbesondere für den mittelständischen Transportsektor, geschaffen werden könnte.

Gegen Vorschlag für Preisobergrenze bei Kraftstoffen

Katherina Reiche sprach sich jedoch gegen die Einführung einer Preisobergrenze zur Begrenzung der Kraftstoffpreise aus. Reiche argumentierte, dass eine solche Regelung den mittelständischen Raffineriesektor in Deutschland schwächen könnte, und wies darauf hin, dass ähnliche Maßnahmen in anderen EU-Ländern nicht die erwarteten Ergebnisse erzielt hätten.

Reiche äußerte sich zudem kritisch gegenüber der Einführung einer Übergewinnsteuer für außergewöhnliche Gewinne aus hohen Energie- und Kraftstoffpreisen. Der Minister erklärte, dass eine solche Steuer rechtliche Unsicherheiten berge und notwendige Investitionen zur Steigerung der Raffineriekapazitäten in Deutschland negativ beeinflussen könnte.

Direktzahlungen für Geringverdiener auf der Tagesordnung

Wirtschaftsministerin Reiche sagte, dass ein Direktzahlungsmechanismus zum Schutz einkommensschwacher Bürger vor steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden könnte. Er erklärte, dass diese Unterstützung Anfang nächsten Jahres umgesetzt werden soll.

Auch Thorsten Frei unterstützt Mehrwertsteuersenkung

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich ebenfalls für eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel aus.

Frei sagte gegenüber RTL und ntv, dass neben einer Mehrwertsteuersenkung auch eine erneute Senkung der Energiesteuer in Betracht gezogen werden könnte. Frei betonte, dass der Anstieg der Kraftstoffpreise ein Problem sei, das sofortiges Handeln erfordere, und dass schnelle Entscheidungen getroffen werden müssten.

Frei räumte ein, dass eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Benzin und Diesel für den Staatshaushalt kostspielig wäre. Er wies jedoch darauf hin, dass hohe Kraftstoffpreise auch die Steuereinnahmen des Staates über die Mehrwertsteuer erhöhen, und argumentierte, dass ein Teil der zusätzlichen Einnahmen an die Steuerzahler zurückgegeben werden könnte.

Die Entwicklung der Kraftstoffpreise in Deutschland und mögliche Steuerregelungen der Regierung werden in der kommenden Zeit weiterhin eines der wichtigsten Themen auf der wirtschaftspolitischen Agenda bleiben.