Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu betonte in seiner Einschätzung vor dem bevorstehenden NATO-Gipfel in Ankara, dass die Sicherheitspolitik Europas nicht unabhängig von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten betrachtet werden kann. Karaahmetoğlu wies auf die strategische Rolle der Türkei innerhalb der NATO hin und sagte, dass Sicherheit und demokratische Werte gemeinsam verteidigt werden müssen.


NATO-Gipfel von entscheidender Bedeutung für Europas Zukunft


Der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu erklärte, dass der in Ankara stattfindende NATO-Gipfel nicht nur für die Zukunft des Bündnisses, sondern auch ein kritischer Wendepunkt sei, an dem Europas Sicherheitsverständnis, sein Engagement für die Demokratie und seine internationalen Partnerschaften neu gestaltet würden.


Karaahmetoğlu erklärte, dass der Erfolg des Gipfels nicht nur an den zu treffenden militärischen Entscheidungen gemessen werde, sondern an einem gesunden Gleichgewicht, das zwischen Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten hergestellt werde.


"Türkei ist unverzichtbares NATO-Mitglied"


Karaahmetoğlu wies auf die strategische Position der Türkei innerhalb der NATO hin und machte folgende Einschätzung:


„Die Türkei ist eines der unverzichtbaren Mitglieder der NATO und ein wichtiger Akteur der europäischen Sicherheit. Mit der zweitgrößten Armee der NATO trägt sie in Bereichen wie der Terrorismusbekämpfung, dem Migrationsmanagement und der Energiesicherheit eine entscheidende Verantwortung für die Stabilität Europas. Daher ist eine nachhaltige und starke Zusammenarbeit mit der Türkei nicht nur regional, sondern auch für die Zukunft der euro-atlantischen Sicherheitsarchitektur von strategischer Bedeutung.“


Karaahmetoğlu betonte jedoch, dass eine strategische Partnerschaft nicht bedeuten dürfe, die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats außer Acht zu lassen, und sagte, dass eine echte Partnerschaft nur auf einer Grundlage möglich sei, auf der Sicherheitsinteressen und demokratische Werte gemeinsam verteidigt werden.


Betonung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Karaahmetoğlu erklärte, dass im Vorfeld des NATO-Gipfels die Gerichtsverfahren gegen Oppositionspolitiker, Journalisten und Künstler in der Türkei sowie die Debatten über Presse- und Meinungsfreiheit in der internationalen Öffentlichkeit Besorgnis erregten.


„Die Stimmen der Menschen, die Demokratie fordern, der Journalisten und der zu Unrecht inhaftierten Personen müssen gehört werden. Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte dürfen bei der Sicherheitszusammenarbeit nicht hinter verschlossenen Türen bleiben. Diese Themen müssen ein integraler Bestandteil politischer Kontakte auf höchster Ebene sein.“


"Rechtsstaatlichkeit stärkt strategische Macht"


Karaahmetoğlu erklärte, dass die Türkei in vielen Bereichen, vom Schwarzen Meer bis zum Nahen Osten, vom Migrationsmanagement bis zur Energiesicherheit, eine kritische Rolle spiele, und betonte, dass diese strategische Position nur durch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Inneren und ein vorhersehbares, demokratisches Regierungsverständnis weiter an Wert gewinnen werde.


Karaahmetoğlu erklärte, dass Europa heute nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische und gesellschaftliche Vertrauensprüfung durchlaufe, und wies auch auf die Bedeutung hin, die Zukunft der NATO der Öffentlichkeit korrekt zu vermitteln.


„Die Bürger wollen nicht nur mehr Verteidigungsausgaben, sondern auch wissen, welche Werte diese Ausgaben schützen. Die NATO ist nicht nur ein militärisches Bündnis; sie ist der Wille, Europas Frieden, Freiheit, Demokratie und soziale Stabilität zu schützen.“


"Sicherheit dient dem Schutz der Demokratie"


Am Ende seiner Erklärung wies Karaahmetoğlu auf die grundlegende Wahl hin, vor der Europa stehe, und betonte, dass es keine Wahl zwischen Sicherheit und Demokratie geben könne.


„Für mich ist das Grundprinzip klar: Sicherheit ist keine Alternative zur Demokratie. Im Gegenteil, Sicherheit existiert, um die Demokratie zu schützen. Der Erfolg des Ankara-Gipfels wird genau daran gemessen werden, ob er dieses Gleichgewicht herstellen kann.“