Merz erklärte auf einer Pressekonferenz mit Hauptstadtkorrespondenten in Berlin, dass seine Regierung trotz Kritik ihren Rhythmus gefunden und Reformen in verschiedenen Bereichen eingeleitet habe, von denen einige bereits umgesetzt worden seien.

Auf die Erinnerung an die Landtagswahlen im September in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, wo die AfD in Umfragen zur stärksten Partei geworden ist, sagte Merz, dass dort eine etwas andere politische Situation als in vielen anderen Regionen Deutschlands herrsche, die Wahlkämpfe aber gerade erst begonnen hätten.

Merz äußerte die Hoffnung, dass es gelingen werde, eine Mehrheit der AfD in diesen beiden Bundesländern zu verhindern.

Merz betonte, er habe eine klare Haltung gegenüber der AfD und unterstrich, dass sich diese Haltung nicht gegen die Wähler der AfD, sondern gegen die Führung dieser Partei richte.

Auf die Frage eines Journalisten, ob Deutschland aus dem gescheiterten Versuch einer rechtsextremen Partei, sich in den Niederlanden an der Regierung zu beteiligen, lernen solle, antwortete Merz: „Für Deutschland gibt es daraus keine Lehre, denn die Situation in Deutschland ist anders. Wenn eine rechtsextreme Partei in Deutschland an die Regierung käme, hätte das eine völlig andere Bedeutung als in einem anderen Land der Europäischen Union (EU). Das hat auch mit unserer Geschichte zu tun.“

Merz wies darauf hin, dass dies für ihn kein Maßstab, kein Beispiel oder Lernfeld sei, und sagte: „Ich werde alles tun, was in meiner Macht steht, um dies (die Regierungsbeteiligung der AfD) in Deutschland zu verhindern.“

Merz appellierte auch an die AfD-Wähler: „Schaut genau hin. Lasst euch nicht nur von Social-Media-Aktivitäten informieren, wo auch immer sie stattfinden, sondern schaut auch, was die deutsche Regierung versucht umzusetzen.“

Merz erklärte, dass sie versuchen, Frieden und Freiheit im Land zu wahren und die wirtschaftliche Lage zu verbessern, und dass sie sich bemühen, das Land zu stabilisieren und voranzubringen.

Aufruf an die USA, sich nicht in deutsche Wahlen einzumischen

Auf die Frage nach den Vorwürfen, dass die USA einige europäische, migrationsfeindliche politische Gruppen finanziell unterstützen, sagte Merz: „Ich habe immer gesagt, dass wir uns nicht in amerikanische Wahlen einmischen werden. Das haben wir auch immer so gehalten. Umgekehrt möchte ich auch nicht, dass die amerikanische Regierung oder ihr nahestehende Organisationen sich in deutsche Wahlen einmischen.“

Merz wies auch darauf hin, dass die Finanzierung politischer Parteien in Deutschland aus dem Ausland illegal sei, und sagte: „Ich gehe davon aus, dass insbesondere unsere Freunde auf der Welt die von uns selbst aufgestellten Rechtsregeln in Deutschland einhalten werden.“