Deutschland wird bei der Europäischen Kommission beantragen, die Kontrollen an den Landgrenzen unter dem Vorwand der Bekämpfung irregulärer Migration bis März 2027 zu verlängern. Innenminister Alexander Dobrindt erklärte, die Regierung werde diese Entscheidung entschlossen fortsetzen.

Dobrindt nannte als Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen die Entwicklungen an den europäischen Außengrenzen und "außergewöhnliche Umstände". Der Minister hatte die Entscheidung Ende Juli bekannt gegeben. Diese Erklärung erfolgte, nachdem zahlreiche Migranten versucht hatten, in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu schwimmen, und dabei über 100 Menschen ums Leben kamen.

Die bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sollten nach der im Juni in Kraft getretenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) enden. Mit dem neuen Antrag Berlins wird jedoch erwartet, dass die Kontrollen, sofern die Europäische Kommission keinen Einspruch erhebt, automatisch um weitere sechs Monate bis März 2027 verlängert werden.

Clara Bünger, Abgeordnete der Linkspartei in Deutschland, reagierte auf die Entscheidung. Bünger wies darauf hin, dass verschiedene Gerichte festgestellt hätten, dass in Deutschland keine außergewöhnliche Situation vorliege, die Grenzkontrollen rechtfertigen würde.

Bünger argumentierte, dass die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen sei. Sie sagte, dass Grenzkontrollen zu Racial Profiling, Störungen im Verkehr und in der Logistik sowie zu langen Fahrzeugschlangen führten. Darüber hinaus würden die Kontrollen der Bundespolizei zusätzliche Kosten in Millionenhöhe verursachen und die Überstundenbelastung erhöhen.

Baba Ajans/München