Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat beschlossen, die Polizeikontrollen an den Landgrenzen des Landes zu verlängern. Das Ministerium hat den offiziellen Antrag bei der Europäischen Kommission gestellt, die Maßnahme bis zum 15. März 2027 fortzusetzen. Dies ist die vierte Verlängerung der im September 2024 eingeführten vorübergehenden Maßnahme.

Minister Dobrindt: Deutschland verlängert Grenzkontrollen

Minister Dobrindt verteidigte seine Entscheidung mit den Worten: „Die Entwicklungen an den Außengrenzen Europas zeigen, dass die Eindämmung der illegalen Migration weiterhin Kontrollen erfordert.“

Im Schengen-Raum, dem gemeinsamen Visumgebiet der Europäischen Union, ist die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen grundsätzlich vorgesehen. Mitgliedstaaten können jedoch in „Ausnahmefällen“ und als „vorübergehende Maßnahme“ Grenzkontrollen durchführen. Deutschland nutzt dieses Recht unter Verweis auf den Migrationsdruck.

Die Maßnahme wurde ursprünglich am 16. September 2024 von der damaligen Innenministerin Nancy Faeser eingeführt. Seitdem werden die Kontrollen an Deutschlands Landgrenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz fortgesetzt. Die zuletzt bis September 2026 verlängerte Maßnahme bleibt bis zum 15. März 2027 in Kraft, sofern die Europäische Kommission keine Einwände erhebt.

Während die Kritik an der Maßnahme anhält, wurde betont, dass die deutsche Regierung diesen Schritt im Rahmen der Migrationsbekämpfung entschlossen fortsetzen wird.