Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte in einer schriftlichen Mitteilung, dass der Nationale Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz getagt habe.

Kornelius merkte an, dass bei dem Treffen verschiedene Sicherheitsbedrohungen, insbesondere hybride Angriffe Russlands, behandelt wurden. Er erklärte, dass beschlossen wurde, neue Maßnahmen gegen Spionage und Sabotage zu ergreifen.

Nach dem hybriden Angriffsversuch russischen Ursprungs am 4. August in Leipzig wurden diese Bedrohungen erneut umfassend bewertet. Kornelius erklärte: „Deutschland geht davon aus, weiterhin Ziel hybrider Angriffe Russlands zu sein.“

Kornelius gab an, dass der Rat beschlossen habe, seine Arbeit fortzusetzen, wie die Regierung auf mögliche zukünftige hybride Angriffe reagieren werde. Bei dem Treffen wurde der Umsetzungsstand der Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen erörtert. Zudem wurde beschlossen, neue Schritte gegen Spionage und Sabotage zu unternehmen und den Schutz kritischer Infrastrukturen zu stärken.

Bei der Ratssitzung wurden auch Maßnahmen beschlossen, die die Beschaffung kritischer Rohstoffe aus vielfältigeren Quellen und über widerstandsfähige Lieferketten sicherstellen sollen. Kornelius merkte an, dass die Regierung zu diesem Zweck den Rohstofffonds als zentrales Förderinstrument im Rahmen des Aktionsplans zur Rohstoffpolitik eingerichtet habe.