CHP beantragt Aufhebung einiger Gesetze beim Verfassungsgericht

Die CHP hat beim Verfassungsgericht (AYM) die Aufhebung und Aussetzung der Vollstreckung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes Nr. 7579 über das Grundbuchgesetz und Änderungen einiger Gesetze sowie des Dekrets Nr. 375, und des Gesetzes Nr. 7582 über Änderungen einiger Gesetze beantragt.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CHP, Gökhan Günaydın, gab nach dem Antrag beim AYM zusammen mit Abgeordneten seiner Partei eine Erklärung ab.

Günaydın erklärte, dass die Anträge auf Aufhebung sich auf die Vermögensamnestie und Grundbuchregelungen beziehen. Günaydın sagte: „Wenn Sie Geld, Bargeld, Devisen, Gold und damit verbundene Kapitalinstrumente im Ausland besitzen und diese in die Türkei bringen, sind Sie 20 Jahre lang von der Steuer befreit. Wenn diese als Erbschaft an einen Verwandten übergehen, wird die Erbschaftssteuer mit 1 Prozent angewendet.“

Günaydın wies darauf hin, dass eine weitere Regelung, deren Aufhebung sie beantragen, besondere Steuerprivilegien für Arbeitnehmer in qualifizierten Dienstleistungs- und Industriezonen vorsieht. Er erklärte, dass diese Regelung durch die Gewährung von Körperschafts- und Einkommensteuerprivilegien an bestimmte Unternehmen zu Willkür führen könnte.

Günaydın erklärte, dass die Regelungen im Grundbuchgesetz das Eigentums- und Wohnrecht der Bürger betreffen, und sagte, dass einige Artikel die Fertigstellung des Baus für die Übertragung von Eigentumsurkunden in Baugenossenschaften vorschreiben. Er wies auch auf Themen wie die behördliche Bestimmung der Befugnisse von Umweltberatungsfirmen und die beschleunigte Enteignung von Privateigentum hin. Günaydın argumentierte, dass diese Regelungen das Eigentums- und Wohnrecht verletzen.

Günaydın berichtete auch über Regelungen wie die Privatisierung von Immobilien im Besitz der Öffentlichkeit, deren Übertragung an Dritte und die Verbuchung der erzielten Beträge als Zuweisung an das Präsidialamt, und teilte mit, dass sie „die Aufhebung dieser Regelungen zum Nachteil des öffentlichen Interesses“ fordern.

Günaydın erklärte, dass mit den Gesetzen das System des geometrischen Einspruchs bei Katasterverfahren abgeschafft wurde. Er behauptete auch, dass es verfassungswidrig sei, die Gründung neuer Unternehmen durch lokale Verwaltungen und deren Gesellschaften der Genehmigung des Präsidenten zu unterstellen.

Zu den gesetzlichen Regelungen gehört auch die Änderung der Uferlinie des Akşehir-Sees. Die Öffnung von Weideland für die Bebauung durch das Präsidium für Stadtentwicklung und die Ausnahme des Verkaufs von unabhängigen Einheiten in seinem Besitz vom Gesetz über das öffentliche Auftragswesen wurden ebenfalls kritisiert. Günaydın erklärte, dass diese Artikel nicht im Interesse der Bürger und der Öffentlichkeit seien.

Gökhan Günaydın teilte mit, dass sie erwarten, dass beide Anträge vom AYM geprüft und über deren Aufhebung und Aussetzung der Vollstreckung entschieden wird.

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