Die Berliner Senatorin Cansel Kızıltpe wird nach dem CSD-Angriff Ende August den Runden Tisch gegen Queer-Feindlichkeit mit einer außerordentlichen Tagesordnung einberufen. Kızıltpe forderte auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf, einen ähnlichen Mechanismus auf Bundesebene einzurichten.

In Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, nehmen nach dem Terroranschlag auf die Christopher Street Day (CSD)-Veranstaltung politische und gesellschaftliche Schritte Fahrt auf. Die Berliner Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt Cansel Kızıltpe kündigte an, Ende August den Runden Tisch gegen Queer-Feindlichkeit mit einer außerordentlichen Tagesordnung einzuberufen.

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz forderte Kızıltpe zudem, um Hassverbrechen gegen queere Menschen zu bekämpfen, einen ähnlichen „Runden Tisch“ auch auf Bundesebene einzurichten.

„Nicht über die queere Gemeinschaft sprechen, sondern mit ihr“

Senatorin Cansel Kızıltpe betonte, dass nach dem Angriff auf den CSD in der Öffentlichkeit viele politische Erklärungen abgegeben wurden, die queere Gemeinschaft jedoch nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen werde.

Kızıltpe äußerte sich wie folgt:

„Nach dem Terroranschlag fordern Politiker aller Parteien schnelle Maßnahmen. Es wird jedoch über die queere Gemeinschaft gesprochen, nicht mit ihr. Das ist inakzeptabel. Die Stimme, die Forderungen und die Vorschläge der queeren Gemeinschaft müssen in allen zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen unbedingt berücksichtigt werden.“

Sicherheit und Hassverbrechen werden thematisiert

Zum außerordentlichen Treffen werden Vertreter der queeren Gemeinschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger eingeladen.

Bei dem Treffen werden insbesondere Sicherheitspolitiken, die Bekämpfung von Hassverbrechen, neue Maßnahmen zum Schutz queerer Personen und konkrete Schritte nach dem Angriff erörtert.

Berliner Modell als Vorbild für die Bundesregierung

In Berlin war der „Runde Tisch zum Schutz vor queerfeindlichen Hassverbrechen“ im Jahr 2024 eingerichtet worden. Nach einem umfassenden Konsultationsprozess, der rund zwei Jahre dauerte und an dem 400 Personen teilnahmen, war Berlins queere Sicherheitsstrategie erarbeitet worden.

Kızıltpe forderte die Umsetzung dieses Modells bundesweit und äußerte in ihrem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz folgende Ansichten:

  • Dass queerfeindliche Gewalt tödliche Ausmaße erreicht hat,
  • Dass die rechtliche Gleichstellung im deutschen Grundgesetz verankert werden muss,
  • Dass die Initiative zur Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes unterstützt werden muss,
  • Dass die direkte Einbeziehung der queeren Gemeinschaft in die auf nationaler Ebene geführten politischen Debatten unerlässlich ist.

„Merz muss Schutz zur Staatspolitik machen“

Kızıltpe betonte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich nicht nur mit Beileidsbekundungen begnügen dürfe, und richtete folgenden Appell an ihn:

„Bundeskanzler Merz muss den Schutz und die Gleichberechtigung queerer Menschen auf nationaler Ebene zu einer prioritären Staatspolitik machen. Wenn er in seiner Trauer über den Angriff aufrichtig ist, sollte er queere Verbände und zivilgesellschaftliche Vertreter zu einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt einladen.“

Die Initiative des Berliner Senats hat die Debatten über neue Schritte gegen queerfeindliche Hassverbrechen in Deutschland sowohl im Bereich der Sicherheit als auch der rechtlichen Gleichstellung wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.