Elif Eralp und die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, haben die Wahlergebnisse im Bundespresseamt bewertet.

Eralp erklärte: „Wir lehnen es ausdrücklich ab, Kritik an der israelischen Regierung als Instrument zu missbrauchen. Wir lehnen auch jede Form von Antisemitismus ab. Ich denke, es ist notwendig, diese beiden Themen weiterhin klar voneinander zu trennen.“

Eralp wies auf Vorurteile gegenüber Muslimen und Palästinensern hin und sagte: „Ich sage in dieser Hinsicht immer sehr deutlich, dass dies nicht sein darf, dass es inakzeptabel ist.“

Eralp erklärte, dass die Berliner Landesregierung die Perspektiven von Muslimen und Palästinensern nicht ausreichend berücksichtigt habe, und fügte hinzu: „Auch die Perspektiven vieler jüdischer Menschen wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Es ist meine Aufgabe, all diese Perspektiven zu sehen und zu vereinen. Ich glaube auch, dass dies erreicht werden kann.“

Eralp betonte, dass Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus voneinander getrennt werden müssen. Eralp wies die Vorwürfe, sie sei antisemitisch, zurück und erklärte, sie stehe an der Seite der Juden in Berlin und werde sich entschlossen für ihren Schutz einsetzen.

Eralp wies darauf hin, dass rechtsextreme Kräfte in Berlin auf dem Vormarsch seien, und betonte, dass demokratische Parteien zu einer Politik zurückkehren müssten, die verschiedene Teile der Gesellschaft zusammenführt.

Eralp machte auf steigende Mieten und Lebenshaltungskosten aufmerksam und sagte: „Wir sehen, dass Menschen in unserer Stadt, die sich die Mieten nicht mehr leisten können, die mit den Preisen nicht mehr mithalten können, Menschen, die unsere Stadt jeden Tag am Laufen halten, arbeiten, sich engagieren und ihre Kinder großziehen, ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können.“

Kritik an der israelischen Regierung ist nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus

Auch die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, sagte, dass Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung voneinander getrennt werden müssten.

Schwerdtner erklärte, sie wolle nicht, dass „jüdische Menschen in Deutschland Angst haben müssen“, und betonte, dass sie den Antisemitismus bekämpfen würden.

Schwerdtner betonte, dass Kritik an der israelischen Regierung und Armee nicht als Antisemitismus gewertet werden dürfe, und sagte: „Es ist notwendig, Kritik an der israelischen Regierung und Kritik an der israelischen Armee sorgfältig voneinander zu trennen. Dies ist nicht gleichbedeutend mit Antisemitismus.“

Schwerdtner erklärte, dass auch Medien diesen Unterschied genauer machen müssten, und wies darauf hin, dass der zu häufige und weitreichende Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs die Bedeutung echter Antisemitismus-Fälle überschatten könnte.

Wir wollen keine Fortsetzung der Waffenlieferungen

Schwerdtner, die auch die Politik der deutschen Regierung gegenüber Israel kritisierte, sagte, dass sie gegen die Fortsetzung der Waffenlieferungen der deutschen Regierung an Israel seien.

Schwerdtner sagte: „Wir wollen nicht, dass die Bundesregierung weiterhin Waffen an diese Armee liefert, die Kriegsverbrechen begeht.“

Schwerdtner betonte zudem, dass sie sich von jeglichen Aufrufen zur Gewalt distanzieren würden, und wiederholte, dass Kritik an der israelischen Regierung und Armee von Hass gegen Juden und Antisemitismus getrennt werden müsse.

Schwerdtner machte auch auf die Kinderarmut in Berlin aufmerksam und sagte: „Ich möchte ernst nehmen, dass jedes fünfte Kind hier in Armut lebt und wir etwas dagegen tun müssen.“

Schwerdtner erklärte, dass die Christlich Demokratische Union (CDU) die Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Linke für politische Zwecke nutze, betonte, dass dies inakzeptabel sei, und forderte die CDU auf, die Konsequenzen ihrer Politik zu hinterfragen.