Die Berliner Senatorin Cansel Kızıltpe wird Ende August nach dem CSD-Angriff den Runden Tisch gegen Queer-Feindlichkeit mit einer außerordentlichen Tagesordnung einberufen. Kızıltpe forderte auch Bundeskanzler Friedrich Merz auf, einen ähnlichen Mechanismus auf Bundesebene einzurichten.

In Berlin, der Hauptstadt Deutschlands, nehmen die politischen und gesellschaftlichen Schritte nach dem Terroranschlag auf die Christopher Street Day (CSD)-Veranstaltung Fahrt auf. Die Berliner Senatorin für Antidiskriminierung und Vielfalt, Cansel Kızıltpe, kündigte an, Ende August den Runden Tisch gegen Queer-Feindlichkeit mit einer außerordentlichen Tagesordnung einzuberufen.

Kızıltpe forderte zudem in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz die Einrichtung eines ähnlichen „Runden Tisches“ auf Bundesebene zur Bekämpfung queerfeindlicher Hassverbrechen.

„Nicht über die queere Gemeinschaft, sondern mit ihr sprechen“

Senatorin Cansel Kızıltpe betonte, dass nach dem Angriff auf den CSD viele politische Erklärungen in der Öffentlichkeit abgegeben wurden, die queere Gemeinschaft jedoch nicht ausreichend in die Entscheidungsprozesse einbezogen werde.

Kızıltpe äußerte in ihrer Erklärung Folgendes:

„Nach dem Terroranschlag fordern Politiker aller Parteien schnelle Maßnahmen. Es wird jedoch über die queere Gemeinschaft gesprochen, nicht mit ihr. Das ist inakzeptabel. Die Stimme, die Forderungen und die Vorschläge der queeren Gemeinschaft müssen in allen zukünftigen politischen Entscheidungsprozessen unbedingt berücksichtigt werden.“

Sicherheit und Hassverbrechen werden thematisiert

Zu der außerordentlichen Sitzung werden Vertreter der queeren Gemeinschaft, zivilgesellschaftliche Organisationen, Verbände und die Berliner Innensenatorin Iris Spranger eingeladen.

Bei dem Treffen werden insbesondere Sicherheitspolitiken, die Bekämpfung von Hassverbrechen, neue Maßnahmen zum Schutz queerer Personen und konkrete Schritte nach dem Angriff erörtert.

Berliner Modell als Beispiel für die Bundesregierung genannt

In Berlin war der „Runde Tisch zum Schutz vor queerfeindlichen Hassverbrechen“ im Jahr 2024 gegründet worden. Nach einem umfassenden Konsultationsprozess, der rund zwei Jahre dauerte und an dem 400 Personen teilnahmen, wurde die queere Sicherheitsstrategie Berlins erarbeitet.

Kızıltpe forderte die Anwendung dieses Modells in ganz Deutschland und äußerte in ihrem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz folgende Ansichten:

  • dass queerfeindliche Gewalt tödliche Ausmaße erreicht hat,
  • dass die rechtliche Gleichstellung im deutschen Grundgesetz verankert werden muss,
  • dass die Initiative zur Aufnahme des Begriffs „sexuelle Identität“ in Artikel 3 des Grundgesetzes unterstützt werden muss,
  • dass die direkte Einbeziehung der queeren Gemeinschaft in die auf nationaler Ebene geführten politischen Debatten unerlässlich ist.

„Merz muss Schutz zur Staatspolitik machen“

Kızıltpe betonte, dass Bundeskanzler Friedrich Merz sich nicht nur mit Beileidsbekundungen begnügen dürfe, und richtete folgenden Appell:

„Bundeskanzler Merz muss den Schutz und die Gleichberechtigung queerer Personen auf nationaler Ebene zu einer vorrangigen Staatspolitik machen. Wenn er in seiner Trauer über den Angriff aufrichtig ist, sollte er queere Verbände und zivilgesellschaftliche Vertreter zu einem Runden Tisch im Bundeskanzleramt einladen.“

Die Initiative des Berliner Senats hat die Debatten über neue Schritte im Bereich Sicherheit und rechtliche Gleichstellung gegen queerfeindliche Hassverbrechen in Deutschland wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt.