Deutschland wird bei der Europäischen Kommission beantragen, die Kontrollen an seinen Landgrenzen mit der Begründung der Bekämpfung irregulärer Migration bis März 2027 zu verlängern. Innenminister Dobrindt begründet die Entscheidung mit 'außergewöhnlichen Umständen', während die Opposition argumentiert, dass die Kontrollen zu Verkehrs- und Logistikstörungen sowie zu Racial Profiling führen.

Deutschland wird bei der Europäischen Kommission beantragen, die Kontrollen an seinen Landgrenzen mit der Begründung der Bekämpfung irregulärer Migration bis März 2027 zu verlängern. Während die Entscheidung auf Kritik der Opposition stieß, wurde argumentiert, dass die Kontrollen zu Verkehrs- und Logistikstörungen führen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, dass die Regierung die Grenzkontrollen im Rahmen der Bekämpfung irregulärer Migration entschlossen fortsetzen werde. Dobrindt wird bei der Europäischen Kommission beantragen, die Kontrollen an den Landgrenzen des Landes bis März 2027 zu verlängern.

Dobrindt nannte als Begründung für die Verlängerung der Grenzkontrollen die Entwicklungen an den Außengrenzen Europas und die "außergewöhnlichen Umstände". Dobrindt hatte die Entscheidung Ende Juli bekannt gegeben. Die Erklärung erfolgte, nachdem zahlreiche Migranten versucht hatten, schwimmend in die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika zu gelangen, und dabei mehr als 100 Menschen ums Leben gekommen waren.

Die bestehenden Grenzkontrollen Deutschlands sollten nach der im Juni in Kraft getretenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) enden. Doch nach dem neuen Antrag Berlins wird erwartet, dass die Kontrollen, sofern die Europäische Kommission keinen Einspruch erhebt, automatisch um weitere sechs Monate verlängert werden und bis März 2027 andauern.

Die Abgeordnete der deutschen Linkspartei, Clara Bünger, kritisierte die Entscheidung. Bünger wies darauf hin, dass verschiedene Gerichte festgestellt hätten, dass in Deutschland keine außergewöhnliche Situation vorliege, die Grenzkontrollen rechtfertigen würde.

Bünger argumentierte, dass die unerlaubten Einreisen nach Deutschland in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen seien, und sagte, dass die Grenzkontrollen zu Racial Profiling, Verkehrs- und Logistikstörungen sowie langen Fahrzeugschlangen führen. Bünger erklärte außerdem, dass die Kontrollen zusätzliche Kosten in Millionenhöhe für die Bundespolizei verursachen und die Überstundenbelastung erhöhen. Baba Ajans/Berlin