Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu einer stärkeren und entschlosseneren Führung innerhalb der Koalition aufgerufen. BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus erklärte, Merz zeige kein ausreichend klares Führungsprofil. Ahlhaus kritisierte auch die Kommunikationspolitik der Regierung.

Die ständige Diskussion über Themen wie die Rente mit 63 und Reformen im Gesundheitswesen hat das Vertrauen der Bürger und der Wirtschaft in die Regierung untergraben. Ahlhaus merkte an, dass die Koalition mittelfristig auseinanderbrechen könnte, wenn Bundeskanzler Merz keine klare und entschlossene Regierungsphilosophie annimmt. Er betonte, dass die Regierung in ihren öffentlichen Botschaften konsistenter sein müsse.

Ahlhaus kritisierte auch die Veröffentlichung von Vorschlägen, über die zwischen den Koalitionspartnern noch keine Einigung erzielt wurde. Dies habe zu erheblicher Unsicherheit in den Diskussionen über die geplante Rentenreform geführt.

BVMW-Hauptgeschäftsführer Christoph Ahlhaus forderte Bundeskanzler Merz auf, die Diskussionen über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu beenden. Es wurde mitgeteilt, dass der BVMW einen Brief an Finanzminister Lars Klingbeil und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche geschickt habe. Der Verband forderte die Aufhebung des Stopps für Förderanträge für Forschungs- und Entwicklungsprojekte.

Der Stopp der Anträge für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), das innovative Projekte kleiner und mittlerer Unternehmen in Deutschland fördert, hat Unternehmen in Schwierigkeiten gebracht. Der BVMW berichtete, dass viele Unternehmen, die bereits in der Antragsphase waren, ihre Projekte verschieben oder ganz absagen mussten. Es wurde festgestellt, dass die Behinderung solcher Investitionen der Wirtschaft schadet, gerade in einer Zeit, in der Deutschland mehr Investitionen, Forschung und Wachstum benötigt.

Es wird erwartet, dass das ZIM-Programm, das innovative Projekte mittelständischer Unternehmen in ganz Deutschland technologie- und branchenunabhängig unterstützt, kurz nach der Kabinettssitzung wieder aufgenommen wird.

Der BVMW forderte von der Regierung eine klare Botschaft zur Schaffung eines dauerhaften Finanzierungsmodells, das neue Förderkürzungen im Bundeshaushalt 2027 verhindert.

Baba Ajans/Berlin