Beate Zschäpe, das einzige noch lebende Mitglied der rechtsextremen Terrororganisation NSU (Nationalsozialistischer Untergrund), die Deutschland erschütterte, hat bei Gericht einen Antrag auf vorzeitige Entlassung aus dem Gefängnis gestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) München führte gestern eine Anhörung zu Zschäpes Antrag in einer nicht-öffentlichen Sitzung durch.

Nach Angaben eines Gerichtssprechers forderte Zschäpes Anwalt Mathias Grasel in der etwa anderthalb Stunden dauernden Anhörung eine Haftstrafe von insgesamt nicht mehr als 20 Jahren für seine Mandantin. Grasel beantragte, diese Zeit zusammen mit der bereits von Zschäpe verbüßten Haftzeit zu berücksichtigen.

Zschäpe, die 2018 vom Oberlandesgericht München wegen Mittäterschaft an den NSU-Morden zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, hatte vom Gericht zusätzlich die Feststellung der „besonderen Schwere der Schuld“ erhalten. Diese Entscheidung bedeutet, dass Zschäpe nach Ablauf von 15 Jahren nicht automatisch entlassen werden kann. Die 15-jährige Mindesthaftzeit, die mit Zschäpes Festnahme im November 2011 begann, läuft jedoch in diesem November ab. Es wird erwartet, dass das Gericht in den kommenden Tagen entscheiden wird, wie lange Zschäpe mindestens noch im Gefängnis bleiben muss.

Zschäpe verbüßt ihre Strafe in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz im Bundesland Sachsen und wurde für die Anhörung speziell nach München gebracht. Im vergangenen Jahr wurde zudem bekannt, dass sie in ein Aussteigerprogramm für Neonazis aufgenommen wurde.

NSU-Terror und Zschäpes Rolle

Beate Zschäpe, Gründungsmitglied der NSU-Terrorzelle zusammen mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, wurde der Mittäterschaft an 10 Morden beschuldigt, die ab dem Jahr 2000 in ganz Deutschland begangen wurden. Neun der Opfer waren Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft, eines war ein deutscher Polizeibeamter. Die Organisation verübte außerdem zwei Bombenanschläge in Köln, bei denen Dutzende Menschen verletzt wurden.

Mundlos und Böhnhardt begingen 2011 Suizid, um einer Festnahme zu entgehen, während Zschäpe gefasst, vor Gericht gestellt und verurteilt wurde. Das Gericht hatte entschieden, dass Zschäpe als Teil der Organisation an den Verbrechen beteiligt war, obwohl es keine Beweise dafür gab, dass sie direkt an einem der Tatorte anwesend war. Es wird erwartet, dass das Gericht seine Entscheidung bezüglich Zschäpes Entlassungsantrag in den kommenden Wochen bekannt geben wird.