Berlin: Unterstützung für Sivas-Massaker-Prozess in Deutschland gefordert

Der Die Linke-Abgeordnete Ferat Koçak sowie die Berliner Abgeordnetenhaus-Kandidaten Betül Havva Yılmaz und Yurtsever Özdemir besuchten das BAT-Cemevi im Rahmen einer Kampagne, die die Strafverfolgung der in Deutschland lebenden Verdächtigen des Sivas-Madımak-Massakers fordert. Bei dem Treffen wurden der rechtliche Prozess, die Unterschriftenkampagne und das Thema Rassismus gegen Aleviten erörtert.

Die in Berlin tätige Berlin Alevi Toplumu (BAT)-Cemevi empfing im Rahmen der fortgesetzten Bemühungen um die Strafverfolgung der in Deutschland lebenden Verdächtigen des Sivas-Madımak-Massakers eine Delegation der Partei Die Linke.

An dem Besuch nahmen der Die Linke-Abgeordnete Ferat Koçak sowie die Berliner Abgeordnetenhaus-Kandidaten für Neukölln, Betül Havva Yılmaz und Yurtsever Özdemir, teil. Die Delegation wurde auch von Barensel Ağca und Selin Özdemir von der TİP Deutschland-Organisation begleitet.

Die Delegation wurde vom Zweiten Vorsitzenden des BAT-Cemevi, Kadir Şahin, der Generalsekretärin Deniz Yıldırım Caliman und der Vertreterin des Frauenrates, Devrim Turan Özdemir, empfangen.

Rechtlicher Prozess für die Verdächtigen des Sivas-Massakers erörtert

Das Hauptthema des Treffens war der rechtliche Prozess bezüglich der in Deutschland lebenden Verdächtigen des Massakers, das sich am 2. Juli 1993 im Sivas Madımak Hotel ereignete.

Kadir Şahin informierte die Die Linke-Delegation über die laufenden Bemühungen zur Strafverfolgung der in Deutschland lebenden Verdächtigen. Şahin erklärte, dass der Prozess parteiübergreifend und ohne Rücksicht auf politische Parteizugehörigkeit geführt werden soll, und berichtete, dass Anstrengungen unternommen werden, das Thema in den Parlamenten zur Sprache zu bringen.

Şahin wies auch auf die laufende Unterschriftenkampagne und die Untersuchungen zu den rechtlichen Aspekten des Themas hin. Şahin äußerte die Ansicht, dass das Sivas-Massaker als Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft werden sollte, und erklärte, dass der Prozess zur Strafverfolgung der Verdächtigen sorgfältig und auf rechtlicher Grundlage geführt werde.

Die Initiativen zur Strafverfolgung der Verdächtigen des Sivas-Massakers in Deutschland sind nicht neu. Bereits 2019 wurden bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeigen gegen einige in Deutschland lebende Verdächtige erstattet und Ermittlungen gefordert.

Ferat Koçak: „Wir verfolgen den Prozess genau“

Der Die Linke-Abgeordnete Ferat Koçak erklärte, dass sie den Prozess bezüglich der Verdächtigen des Sivas-Massakers genau verfolgen und die parlamentarischen Arbeiten unterstützen.

Koçak erklärte, dass die Bemühungen zu diesem Thema auch nach den Wahlen fortgesetzt werden.

Die Berliner Abgeordnetenhaus-Kandidaten für Neukölln, Betül Havva Yılmaz und Yurtsever Özdemir, wiesen auf die Bedeutung der Arbeit der alevitischen Gemeinschaft in Berlin hin. Die beiden Kandidaten erklärten, dass sie, falls sie gewählt werden, das Thema der Verdächtigen des Sivas-Massakers auf die Tagesordnung des Berliner Abgeordnetenhauses setzen und den Prozess weiterverfolgen werden.

Rassismus gegen Aleviten ebenfalls auf der Tagesordnung

Bei dem Treffen wurde neben dem Sivas-Massaker auch das Thema Rassismus gegen Aleviten (Anti-Alevitischer Rassismus) erörtert.

Die Generalsekretärin des BAT-Cemevi, Deniz Yıldırım Caliman, erklärte, dass sie in den letzten Jahren zahlreiche Beschwerden bezüglich Rassismus gegen Aleviten erhalten haben und äußerten den Wunsch, dass das Thema im Berliner Abgeordnetenhaus umfassender behandelt wird.

Ferhat Koçak erklärte ebenfalls, dass er zu Forschungs- und Informationsarbeiten zu diesem Thema beitragen könne und sagte, dass bei einem nach den Wahlen stattfindenden Treffen zum Thema Rassismus auch die Frage des anti-alevitischen Rassismus auf die Tagesordnung gesetzt werden könne.

Die Arbeit des BAT-Cemevi vorgestellt

Nach dem Treffen informierte Kadir Şahin die Die Linke-Delegation über die Geschichte, den Gründungsprozess und die Aktivitäten des BAT-Cemevi. Der Delegation wurden auch die Gebets- und Arbeitsbereiche des Cemevi vorgestellt.

Die Parteien tauschten sich über die Durchführung von gemeinsamen Projekten und neuen Initiativen in der kommenden Zeit aus. Es wurde berichtet, dass der Besuch mit der Einschätzung endete, die gegenseitigen Kontakte fortzusetzen.

Am Ende des Treffens übermittelten Kadir Şahin und Deniz Yıldırım Caliman Betül Havva Yılmaz und Yurtsever Özdemir ihre besten Wünsche für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September 2026.

In den jüngsten rechtlichen Entwicklungen in der Türkei bezüglich des Sivas-Massakers hatte das Verfassungsgericht im Juli 2026 entschieden, dass die prozedurale Dimension des Rechts auf Leben verletzt wurde.