Vor den Wahlen am 6. September im Bundesland Sachsen-Anhalt zeigen Meinungsumfragen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit über 40 Prozent der Stimmen klar in Führung. Die Christlich Demokratische Union (CDU) unter Führung von Friedrich Merz liegt mit 22-23 Prozent an zweiter Stelle.

Der kleinere Regierungspartner, die Sozialdemokratische Partei (SPD), liegt bei 7-9 Prozent, die Grünen bei 5-6 Prozent.

Die Möglichkeit, dass die AfD in diesem Bundesland die absolute Mehrheit erringt und zum ersten Mal an die Macht kommt, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Wahlen am 6. September.

Die Journalistin und Autorin Jana Hensel sowie der Politikwissenschaftler und Soziologe Steffen Mau bewerteten gegenüber einem AA-Korrespondenten den hohen Stimmenanteil der AfD in den ostdeutschen Bundesländern und die möglichen Auswirkungen der Wahlergebnisse auf die Bundespolitik.

Hensel erklärte, dass es viele Gründe für die hohen Stimmenanteile der AfD in den ostdeutschen Bundesländern gebe. Sie stellte fest, dass die ostdeutschen Bundesländer 36 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands das Wohlstandsniveau des Westens noch nicht erreicht hätten.

Hensel betonte, dass es 'sehr große wirtschaftliche und soziale Unterschiede' gebe, und erklärte, dass innenpolitische Debatten aus einer westdeutschen Perspektive geführt würden.

Hensel berichtete, dass viele Menschen im Osten Deutschlands das Gefühl hätten, 'am Rande des Landes zu leben' und 'nicht gesehen zu werden'.

Hensel erklärte, dass die Wahlen trotz der Tatsache, dass Sachsen-Anhalt ein kleines Bundesland sei, große Auswirkungen haben würden, und behauptete, die AfD habe sich während Merz' Amtszeit als Kanzler weiter gestärkt.

Hensel sagte: "Unter Friedrich Merz ist die AfD außer Kontrolle geraten. Die AfD, die lange Zeit im Osten Deutschlands etwa 20 Prozent der Stimmen erhielt, hat heute in Umfragen 40 Prozent erreicht."

Hensel stellte fest, dass dieser Aufstieg in den letzten Monaten der vorherigen Regierung begonnen habe, und fügte hinzu: "Während der Amtszeit von Friedrich Merz verzeichnete diese Partei einen sehr großen Zuwachs. Friedrich Merz ist maßgeblich für die hohe Unterstützung der AfD verantwortlich."

Hensel erklärte, sie könne derzeit nicht sagen, was in Berlin in der kommenden Zeit passieren werde, und bewertete: "Ich glaube nicht, dass die Regierung stürzen wird. Es gibt jedoch zumindest ein Fragezeichen, ob Friedrich Merz als Bundeskanzler Deutschlands im Amt bleiben wird."

"Die AfD ist eine große Gefahr für die Demokratie"

Hensel stellte fest, dass diese Wahl eine Abstimmung über die Politik der Bundesregierung und die Reformen von Friedrich Merz sei.

Hensel erklärte, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine extrem radikale Organisation sei, und sagte: "Die AfD ist eine große Gefahr für die Demokratie."

Hensel verwies auf das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt. Sie erläuterte, dass das Programm eine Verschärfung der Migrationspolitik sowie eine Ausrichtung der Kultur- und Bildungspolitik an einer ideologischen Linie fordere. Sie sagte, dies sei ein sehr gefährliches politisches Programm, das tiefgreifende Veränderungen vorsehe.

Hensel warnte, dass sich das gesellschaftliche Klima im Land verschärfen würde, sollte die AfD an die Macht kommen, und sagte: "Rassismus und fremdenfeindliche Rhetorik würden quasi von einer Landesregierung, also vom Ministerpräsidenten, ausgehen. Das würde die gesellschaftliche Atmosphäre erheblich verhärten."

Auf die Frage, ob die von der deutschen Regierung verfolgte Außenpolitik einen Einfluss auf den Stimmenzuwachs der AfD habe, antwortete Hensel: "Die AfD profitiert von nichts so sehr wie vom Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."

Auch der Politikwissenschaftler und Soziologe Mau betonte die Bedeutung der Wahlen in Sachsen-Anhalt. Er sagte: "Sie werden auch Auswirkungen auf die Bundesregierung in Berlin haben. Sie werden Friedrich Merz unter großen Druck setzen."

Mau stellte fest, dass es in Deutschland zu einem tiefgreifenden Wandel kommen könnte, sollte die AfD in diesem Bundesland die Regierung bilden.

Auf die Frage, warum die AfD im Osten des Landes so hohe Stimmenanteile erhalte, antwortete Mau: "Während die Bevölkerung insgesamt abnimmt, nimmt die Migration zu. Daher fürchten schrumpfende Gesellschaften oft die Migration und neue Zuwanderer. Dies ist eine Situation, die wir nicht nur dort (in Sachsen-Anhalt), sondern auch in anderen Regionen im Osten des Landes beobachten können."

Auch der Politikwissenschaftler Dr. Benjamin Höhne erklärte, dass die Möglichkeit, dass die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt, in der Öffentlichkeit Besorgnis hervorrufe. Er stellte fest, dass die AfD in Meinungsumfragen seit langem in Führung liege.

Bei den letzten Bundestagswahlen und Europawahlen war zu beobachten, dass die AfD in diesem Bundesland und generell im Osten Deutschlands ihre Stimmenanteile erhöht hat. Höhne stellte fest, dass die AfD hoffte, die Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt zu erlangen.

In jüngsten Umfragen zeigte sich jedoch, dass kleinere Parteien wie die Grünen im Parlament vertreten sein könnten und der Stimmenanteil der AfD leicht zurückgegangen ist. Daher sei die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD die Regierung allein bilden könne, vorerst etwas gesunken, so Höhne.

Höhne erklärte, dass, auch wenn es derzeit unwahrscheinlich erscheine, im Falle einer Beteiligung der AfD an der Landesregierung nicht nur die Menschen in Sachsen-Anhalt, sondern das ganze Land betroffen sein könnten. Er sagte: "Dies hätte auch Auswirkungen auf die Demokratie im Allgemeinen."

Höhne wies darauf hin, dass die Bundesländer in Deutschland über den Bundesrat am Gesetzgebungsprozess der Regierung teilnehmen, und warnte, dass AfD-Minister dort möglicherweise von Deutschlands konsensbasierten Entscheidungsfindungsmethoden abweichen könnten. Er fügte hinzu, dass dadurch die Regierungsführung auf Bundesebene in gewissem Maße erschwert werden könnte.