Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angesichts des starken Anstiegs der Kraftstoffpreise eine Steuersenkung signalisiert, um die Bürger zu entlasten. Merz sagte, dass als Lösung „verschiedene Steuern und Abgaben überprüft werden“ müssten. Der CDU-Kanzler Merz erklärte am Dienstag in Berlin, dass die Regierung „mehrere Optionen“ habe. Merz sagte: „Wir werden dieses Thema innerhalb der Koalition besprechen und ich hoffe, dass wir bald eine Lösung finden werden.“

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte direkte Zahlungen an einkommensschwache Bürger vorgeschlagen. Merz merkte zu diesem Vorschlag an, dass ein Zahlungsmechanismus bereits vor langer Zeit in der Koalition besprochen worden sei. Er erklärte, dass das Finanzministerium in dieser Angelegenheit „in Arbeit“ sei und er hoffe, dass dies so schnell wie möglich abgeschlossen werde. Merz sagte: „In der Zwischenzeit müssen wir auch über andere Möglichkeiten sprechen.“

Bundeskanzler Merz sprach sich erneut deutlich gegen die von der SPD geforderte „Übergewinnsteuer“ aus. Merz sagte: „Ich sehe derzeit keine ausreichende faktische und rechtliche Grundlage für die Besteuerung sogenannter Übergewinne.“ Als Begründung führte er an: „Wir können nur Unternehmen besteuern, die Eigentum in Deutschland haben.“ Er betonte, dass es in Deutschland zahlreiche Raffinerien gebe und diese Raffinerien unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stünden. Merz fügte hinzu: „Anstatt sie zusätzlich zu besteuern, sollten wir ein hohes Interesse daran haben, die Raffinerien in Deutschland zu halten.“

Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hingegen beharrt auf einer Übergewinnsteuer auf Ebene der Europäischen Union. Klingbeil sagte, dass seine Vorschläge zur Entlastung der Bürger, wie die Übergewinnsteuer und eine Preisobergrenze, „seit Wochen auf dem Tisch liegen“. Er erklärte, dass die EU-Kommission „nun konkrete Modelle und Instrumente“ für eine Übergewinnsteuer vorschlagen müsse. Klingbeil kündigte an, dass das Thema Übergewinnsteuer am Freitag beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin auf der Tagesordnung stehen werde. Klingbeil und fünf seiner europäischen Amtskollegen hatten im August in einem Brief an den irischen Finanzminister Simon Harris die Aufnahme der Übergewinnsteuer auf die Tagesordnung gefordert.