Deutschland: Haftstrafe für Israel-Leugner

Der deutsche Bundesrat hat einen Gesetzentwurf angenommen, der Personen, die das Existenzrecht Israels öffentlich leugnen oder zur Abschaffung des Staates Israel aufrufen, mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft. Der Entwurf wird nach der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestages kommen.

Der neue Gesetzentwurf, der im Rahmen des Kampfes gegen Antisemitismus in Deutschland ausgearbeitet wurde, ist mit Unterstützung der Mehrheit der Bundesländer angenommen worden. Die von Hessen erarbeitete Regelung wird im Bundestag beraten und ihren Gesetzgebungsprozess fortsetzen.

Bis zu 5 Jahre Haft oder Geldstrafe vorgesehen

Dem Entwurf zufolge können Personen, die das Existenzrecht Israels an einem öffentlich zugänglichen Ort oder bei Versammlungen leugnen oder zur Abschaffung des Staates Israel aufrufen, mit bis zu fünf Jahren Haft oder einer Geldstrafe belegt werden, sofern diese Äußerungen als geeignet angesehen werden, antisemitische Gewalt oder willkürliche rechtswidrige Handlungen zu fördern.

Die Regelung sieht vor, dass die betreffenden Äußerungen nur unter bestimmten Bedingungen bestraft werden und erfordert, dass die Äußerungen Gewalt oder rechtswidrige Handlungen fördern, damit die Straftat vorliegt.

Hessens Justizminister: Ziel ist nicht, Kritik zu unterbinden

Der hessische Justizminister Christian Heinz erklärte, dass der Gesetzentwurf nicht darauf abzielt, Kritik an der Politik der israelischen Regierung zu verbieten.

Heinz führte aus, dass die Regelung zum Schutz der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und im Rahmen des Kampfes gegen Antisemitismus erarbeitet wurde. Er betonte, dass demokratische Kritik von Hassrede und Aufrufen zu Gewalt unterschieden werden müsse.

Diskussion um Meinungsfreiheit

Der Entwurf hat in juristischen Kreisen auch eine Debatte über die Meinungsfreiheit ausgelöst.

In einer vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erstellten rechtlichen Einschätzung wurde festgestellt, dass die Vereinbarkeit einer speziellen Strafregelung, die auf eine bestimmte Meinung abzielt, mit den die Meinungsfreiheit garantierenden Bestimmungen des deutschen Grundgesetzes umstritten ist.

Sollte der Entwurf nach den Beratungen im Bundestag angenommen werden, wird er als eine der wichtigen Änderungen im deutschen Strafrecht in Kraft treten.