Scharfe Reaktion von 5 Verbänden auf Wahlplakate gegen Muslime in Berlin

Vor den bevorstehenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin kam eine scharfe Reaktion von fünf in der Stadt tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Verwendung von Rhetorik und Plakaten, die den Islam und Muslime in den Wahlkämpfen einiger politischer Parteien ins Visier nehmen.

Berlin Rize Kültür ve Dayanışma Derneği, Saadet Berlin e.V., Karadeniz Kültür Derneği, Muslimischer Wohlfahrtsverband und UTG – Union Türkischer Gemeinden kritisierten in ihrer gemeinsamen Erklärung, dass der Islam und Muslime zum Ziel politischer Wahlkämpfe gemacht werden.

Die Verbände betonten, dass die Verlagerung des Islams in den Mittelpunkt politischer Debatten und Wahlkämpfe in jeder Wahlperiode dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schade.

„Eine politische Strategie, die die Gesellschaft spaltet“

In der gemeinsamen Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass es falsch sei, den Islam und Muslime als politisches Instrument in Wahlkämpfen zu nutzen, und die folgenden Ansichten wurden geäußert:

„Den Islam vor jeder Wahl zu einem politischen Wahlkampfthema zu machen, ist der falsche Weg. Eine solche Strategie spaltet die Gesellschaft, schürt Vorurteile und stärkt letztlich die Hände politischer Kräfte, die von Angst, Ausgrenzung und gesellschaftlicher Polarisierung profitieren.“

In der Erklärung wurde betont, dass in einer multikulturellen Stadt wie Berlin, in der verschiedene Kulturen und Glaubensrichtungen zusammenleben, nicht gesellschaftliche Polarisierung, sondern Einheit und Solidarität benötigt werden.

„Dialog muss Feindseligkeit verhindern“

Die zivilgesellschaftlichen Organisationen forderten, dass die Politik sich von Rhetorik fernhalten müsse, die die Gesellschaft spaltet und bestimmte Gruppen ins Visier nimmt, und riefen zu einem lösungs- und dialogorientierten politischen Verständnis auf.

In der Erklärung wurden folgende Worte verwendet:

„Besonders in einer Stadt wie Berlin, die von Vielfalt geprägt ist, brauchen wir Einheit statt Spaltung, Dialog statt Feindseligkeit und echte Lösungen statt populistischer Parolen.“

Die Verbände wiesen darauf hin, dass eine politische Haltung, die den Islam oder Muslime zu einem Instrument von Wahlkämpfen macht, Angst und Vorurteile in der Gesellschaft verstärken kann.

„Politik sollte Menschen nicht gegeneinander aufbringen“

In der gemeinsamen Erklärung wurde auch betont, dass politische Kampagnen, die Muslime ins Visier nehmen, langfristig die Stärkung rechtsextremer und rechtspopulistischer Bewegungen begünstigen können.

„Wer den Islam oder Muslime zu einem Instrument des Wahlkampfes macht, sollte sich später nicht wundern, warum extremistische und rechtspopulistische Parteien mehr Unterstützung gewinnen“, hieß es in der Erklärung, und es wurde betont, dass die Hauptaufgabe der Politik nicht darin bestehe, verschiedene Teile der Gesellschaft gegeneinander auszuspielen, sondern sie zusammenzuführen.

Die fünf Verbände riefen die politischen Parteien in Berlin auf, im Wahlkampf eine verantwortungsvollere, inklusivere und den gesellschaftlichen Frieden stärkende Sprache zu verwenden.

„Politik sollte Menschen nicht gegeneinander aufhetzen, sondern sie zusammenführen.“