„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“
„Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.“

Dieses Lenin zugeschriebene Zitat behält auch heute noch seine Bedeutung für die öffentliche Verwaltung: Vertrauen ist keine Alternative zur Kontrolle, sondern deren Ergänzung.

Die jüngsten, in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorwürfe gegen den Verein Ahbap, die laufenden Ermittlungen und Gerichtsverfahren haben in der Gesellschaft eine intensive Diskussionsatmosphäre geschaffen. Solange die Ermittlungen andauern, ist es nicht richtig, Behauptungen, die noch nicht durch ein Gerichtsurteil bestätigt wurden, als Tatsachen zu akzeptieren. Dieser Prozess wirft jedoch eine grundlegendere Frage erneut auf:

Wurde die staatliche Kontrolle ausreichend zeitnah und effektiv durchgeführt?

Das eigentliche Thema der Diskussion ist nicht, warum Bürger einer Institution vertrauen. Denn die Menschen gehen davon aus, dass eine sichtbare, deren Aktivitäten bekannte und im gesetzlichen Rahmen tätige Struktur vom Staat den notwendigen Kontrollen unterzogen wird. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgers, Finanzprüfungen durchzuführen. Diese Aufgabe obliegt den staatlichen Institutionen, die im Namen der Öffentlichkeit handeln.

Diese Situation ist nicht auf den Verein Ahbap beschränkt. Alle in der Türkei tätigen Vereine, Stiftungen, Unternehmen, Genossenschaften und Strukturen, die mit der Öffentlichkeit in Kontakt stehen, müssen regelmäßig, unparteiisch und effektiv kontrolliert werden, wie es das Gesetz vorsieht. Dies ist eine grundlegende Anforderung eines Rechtsstaates.

Heute treten in der Öffentlichkeit zwei unterschiedliche Ansätze hervor. Einerseits werden Ahbap-Unterstützer aufgrund früherer positiver Bewertungen kritisiert; andererseits zeigen Ahbap-Kritiker eine härtere Haltung angesichts der aufkommenden Vorwürfe. Im Mittelpunkt der Debatte sollten jedoch nicht Personen oder emotionale Positionen stehen, sondern das System.

Denn starke Demokratien bauen nicht auf dem Vertrauen in Personen auf, sondern auf institutioneller Kontrolle.

Wurde die staatliche Kontrolle regelmäßig und effektiv durchgeführt, müssen die Ergebnisse transparent mit der Öffentlichkeit geteilt werden. Wurde sie nicht durchgeführt, müssen die Gründe dafür erläutert werden. Wenn trotz durchgeführter Kontrollen die heute behaupteten Probleme auftreten, muss die Wirksamkeit der Kontrollmechanismen hinterfragt werden; etwaige Versäumnisse müssen aufgedeckt und die notwendigen Verfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet werden.

An diesem Punkt bieten nicht nur nationale, sondern auch internationale Prüfungsbeispiele eine wichtige Vergleichsgrundlage.

In der Europäischen Union beispielsweise werden zivilgesellschaftliche Organisationen und geförderte Projekte regelmäßig vom Europäischen Rechnungshof (European Court of Auditors) geprüft und die Berichte öffentlich zugänglich gemacht. Dadurch wird sowohl die Verwendung der Mittel transparenter als auch das öffentliche Vertrauen gestärkt.

Ähnlich sind auch in den humanitären Hilfsprogrammen der Vereinten Nationen unabhängige interne Prüfungsstellen und externe Prüfer tätig.

Organisationen wie UNDP und UNICEF legen ihre Ausgaben und die Wirkung ihrer Projektergebnisse regelmäßig in unabhängigen Berichten der Öffentlichkeit vor. Diese Praktiken sind nicht nur Teil der Finanzkontrolle, sondern auch einer Kultur der Rechenschaftspflicht.

In den USA unterliegen insbesondere steuerbefreite Stiftungen und zivilgesellschaftliche Organisationen der Prüfung durch den IRS (Internal Revenue Service) und müssen ihre jährlichen Finanzberichte öffentlich zugänglich machen.

In Großbritannien überwacht die Charity Commission regelmäßig die finanzielle Transparenz und die Einhaltung der Vorschriften aller Wohltätigkeitsorganisationen und verhängt bei Verstößen Sanktionen.

Diese Beispiele zeigen, dass starke zivilgesellschaftliche Strukturen nicht nur durch guten Willen, sondern durch robuste und transparente Kontrollmechanismen bestehen.

Konzept der unabhängigen Kontrolle

Zusätzlich zu den von öffentlichen Institutionen durchgeführten Kontrollen stärken unabhängige Finanzprüfungsberichte und Transparenzpraktiken das Vertrauen der Gesellschaft. Mit zunehmendem Informationsaustausch nehmen Gerüchte ab und überprüfbare Daten treten an die Stelle von Spekulationen.

Was das öffentliche Gewissen beruhigen wird, sind nicht Diskussionen in sozialen Medien oder politische Polemiken, sondern das Funktionieren des Rechts und die transparente Arbeitsweise der Kontrollmechanismen.

Was ist heute zu tun?

● Die staatlichen Kontrollprozesse müssen für alle zivilgesellschaftlichen Strukturen gestärkt und standardisiert werden.

● Die Pflicht zur Transparenz und regelmäßigen Berichterstattung muss für alle Vereine und Stiftungen, einschließlich Ahbap, erhöht werden.

● Die Ergebnisse der Kontrollen müssen der Öffentlichkeit offen und verständlich mitgeteilt werden.

● Sowohl Ahbap-Unterstützer als auch Ahbap-Kritiker sollten sich auf den rechtlichen Prozess und die Notwendigkeit institutioneller Reformen konzentrieren, anstatt sich emotional zu polarisieren.

● Sollten mögliche Versäumnisse oder Unregelmäßigkeiten vorliegen, müssen diese von Justiz- und Kontrollmechanismen unabhängig von politischen Diskussionen behandelt werden.

Fazit:

Das Vertrauen der Gesellschaft wiederherzustellen bedeutet nicht, eine Institution im Voraus für unschuldig oder schuldig zu erklären. Es bedeutet schon gar nicht, sich in Unterstützer und Gegner zu spalten. Was Vertrauen dauerhaft macht, sind Rechenschaftspflicht, Transparenz und effektive Kontrolle.

In einem demokratischen Rechtsstaat gewinnt Vertrauen nur in Verbindung mit Kontrolle an Bedeutung.

Hoffen wir das Beste.