Dass die Partei Alternative für Deutschland (AfD), die vom Verfassungsschutz in Deutschland als rechtsextrem eingestuft wird, bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt als stärkste Partei hervorging, hat in den Migranten- und Minderheitengemeinschaften des Landes Besorgnis ausgelöst.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) forderte in einer Erklärung nach den Wahlergebnissen, die Sicherheit von Migranten und Muslimen, aber auch von Juden, LGBTI+-Personen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Ziel des Rechtsextremismus sind, durch stärkere und dauerhafte Maßnahmen zu gewährleisten.

TGD: „Wahlergebnisse haben die Sicherheitsbedenken der Menschen verstärkt“

TGD-Co-Vorsitzende Mehtap Çağlar betonte, dass die Wahlergebnisse nicht nur anhand der Stimmenanteile der politischen Parteien bewertet werden sollten, und wies darauf hin, dass die Sicherheitsbedenken in einem wichtigen Teil der Gesellschaft zugenommen haben.

Çağlar betonte, dass es wichtig sei, ob sich Kinder und Familien in ihrem Alltag sicher fühlten, und sagte: „Die Menschen fragen sich, ob ihre Kinder ohne Angst zur Schule gehen können, ob sie auf der Straße sicher sind und ob sie sich in diesem Land noch zugehörig fühlen können.“

Sofuoğlu fordert von der Regierung Sicherheit und Schutz

TGD-Co-Vorsitzender Gökay Sofuoğlu appellierte an die Bundesregierung und die Landesregierung von Sachsen-Anhalt, die Beratungs-, Schutz- und Präventionsdienste für die Opfer rassistischer, antisemitischer, antimuslimischer und LGBTI+-feindlicher Angriffe zu stärken.

Sofuoğlu betonte, dass nicht gewartet werden dürfe, bis politische Drohungen in physische Gewalt umschlagen, und erklärte, dass zuverlässige, zugängliche und ausreichende Unterstützungsmechanismen für Opfer geschaffen werden müssten.

„Diejenigen, die uns nicht wollen, werden uns eigentlich brauchen“

Die TGD wies darauf hin, dass die von der AfD vertretenen rechtsextremen und ausgrenzenden politischen Rhetoriken nicht nur für den gesellschaftlichen Frieden, sondern auch für die wirtschaftliche und demografische Zukunft Sachsen-Anhalts ernsthafte Risiken bergen.

Die TGD wies darauf hin, dass in den nächsten 10 Jahren im Bundesland ein Arbeitskräftemangel von rund 200.000 Personen erwartet wird, und erklärte, dass die Ausgrenzung von Migranten und verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auch die wirtschaftliche Zukunft des Bundeslandes negativ beeinflussen könnte.

Mehtap Çağlar erklärte, dass es die Zukunft Sachsen-Anhalts bedrohen würde, wenn sich Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität nicht sicher fühlten, und äußerte sich wie folgt:

„Menschen aus dem Land oder der Gesellschaft zu vertreiben, schadet Sachsen-Anhalt selbst. Unsere Familien, unsere Arbeit, unsere Freundschaften und unser Zuhause sind hier. Diejenigen, die uns nicht wollen, werden uns eigentlich brauchen. Vor allem ist es die verfassungsmäßige Pflicht des Staates, uns zu schützen.“

TGD warnt demokratische Parteien vor der AfD

Die Türkische Gemeinde in Deutschland appellierte zudem an alle demokratischen Parteien in Sachsen-Anhalt, die „Brandmauer“ gegen politische Zusammenarbeit und Kompromisse mit der AfD zu schützen.

Gökay Sofuoğlu betonte, dass demokratische Verantwortung nicht nur darin bestehe, die Wahlergebnisse zu respektieren, und hob hervor, dass der Schutz von Menschen, die insbesondere in Zeiten zunehmenden politischen Drucks und Bedrohungen zur Zielscheibe werden, von großer Bedeutung sei.

Die TGD erklärte, dass die Institutionen auf Bundes- und Landesebene wirksamere Maßnahmen ergreifen müssten, um die demokratischen Werte, Menschenrechte und die soziale Gleichheit in Deutschland zu schützen.

Baba Ajans / BERLIN